Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG Die Betriebsratswahl - Eine Einführung zu §§ 7-20 BetrVG und der Wahlordnung zum BetrVG

1 Allgemeines

Seit seiner Änderung im Sommer 2001 kennt das Betriebsverfassungsgesetz zwei grundlegend verschiedene Wahlverfahren: das reguläre Wahlverfahren für Betriebe mit regelmäßig mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern und das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe mit Wahlberechtigten bis zu dieser Grenze (§ 14a BetrVG). Im Bereich von 51 bis 100 Wahlberechtigten im Betrieb können Arbeitgeber und Wahlvorstand die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren (§ 14a Abs. 5 BetrVG). In den §§ 7 bis 20 BetrVG ist die Betriebsratswahl geregelt. Die Bestimmungen skizzieren den Verfahrensablauf allerdings nur grob. Wesentliche Konkretisierung erfährt die Betriebsratswahl durch die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001. Immer wieder zeigt sich auch die Bedeutung der Rechtsprechung mit zuweilen überraschenden Feststellungen zum Wahlverfahren. Jüngste Entwicklung ist vor allem, dass das Bundesarbeitsgericht Leiharbeitnehmer nicht nur kraft der Regelung des § 7 Satz 2 BetrVG zu den Wahlberechtigten zählt, sondern dass es sie in Abkehr von früherer genau gegenteiliger Rechtsprechung mittlerweile auch zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern zählt, vor allem hinsichtlich der Größe des Betriebsrates. Leiharbeitnehmer wählen nicht mehr nur, sie zählen auch. Der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung nachvollzogen. Seit dem 1.4.2017 zählen Leiharbeitnehmer im Betriebsverfassungsgesetz bei allen Schwellenwerten mit Ausnahme des § 112a BetrVG mit (§ 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG).

Der folgende Abriss gibt einen Überblick über den Ablauf der Betriebsratswahl.

2 Wahlzeitpunkt

Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl ist in § 13 BetrVG festgelegt. Dort wird unterschieden zwischen regelmäßigen und außerordentlichen Betriebsratswahlen. Bei den regelmäßigen (turnusmäßigen) Wahlen ist der Zeitraum, in dem die Stimmabgabe stattzufinden hat, gesetzlich festgelegt, während eine außerordentliche Betriebsratswahl nur (und immer) dann stattfindet, wenn ganz bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

2.1 Regelmäßige Betriebsratswahlen

2.1.1 Allgemeines

Alle 4 Jahre finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Die letzte Wahl war 2010, die nächste findet folglich 2014 (dann 2018, 2022 usw.) statt.

In der gesetzlich vorgeschriebenen Zeitspanne zwischen dem 1. März und dem 31. Mai muss die eigentliche Stimmabgabe stattfinden. Wahlvorbereitungen, insbesondere die Bestimmung des Wahlvorstands und dessen erste Maßnahmen zur Einleitung der Wahl, können bereits vor dem 1. März erfolgen.

Zu welchem Zeitpunkt im konkreten Einzelfall die Wahlen und die vorbereitenden Maßnahmen stattfinden müssen, richtet sich nach dem Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats (s. § 21 BetrVG). Die wesentlichen Rahmendaten sind:

  • Spätestens 10 Wochen vor Ende seiner Amtszeit hat der Betriebsrat einen Wahlvorstand zu bestellen. Diesem obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl.
  • Spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben.
  • Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats endet.

Innerhalb dieses Rahmens besteht für den Wahlvorstand einiger Freiraum, um die Wahlen den spezifischen Bedürfnissen des Betriebs anpassen zu können.

2.1.2 Verspätet eingeleitete Betriebsratswahl

Wird die Wahl verspätet eingeleitet, kann der Wahltag auf einen Termin nach dem 31. Mai fallen. Die Wahl ist trotz des Gesetzesverstoßes in aller Regel als wirksam anzusehen. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG kann nämlich außerhalb des genannten Zeitraums ein Betriebsrat gewählt werden, wenn im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht. Dies ist nach dem 31. Mai aber regelmäßig der Fall, da nach § 21 Satz 3 BetrVG mit dem Ablauf dieses Termins die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats spätestens endet. Aus der ursprünglich geplanten regelmäßigen Betriebsratswahl wird so eine zulässige außerordentliche Betriebsratswahl.

2.1.3 Zu früh eingeleitete Betriebsratswahl

Auch eine Betriebsratswahl, die zu einem Wahltermin vor dem 1. März führt, kann als außerordentliche Betriebsratswahl nach § 13 Abs. 2 BetrVG zulässig sein. Indessen ist eine regelmäßige Betriebsratswahl, bei der der Tag der Stimmabgabe vor dem 1. März des regelmäßigen Wahljahres liegt, in aller Regel nichtig. Ein regelwidriges Vorziehen der Wahl dürfte zu einem groben und offensichtlichen Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts führen. Kam eine Variante der außerordentlichen Wahl wenigstens ernsthaft in Betracht, ist die Wahl hingegen nur anfechtbar (Wahlanfechtung, § 19 BetrVG), auch wenn die Voraussetzungen letztlich rechtlich nicht gegeben waren.

2.1.4 Koordination der Betriebsratswahl mit Wahl zum Sprecherausschuss

§ 13 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und § 5 Abs. 1 Satz 2 Sprecherausschussgesetz (SprAuG) bestimmen, dass die regelmäßigen Betriebsratswahlen zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses einzuleiten sind. "Einleitung" meint den Erlass des Wahlausschreibens (s. § 3 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG). Damit soll gewährleistet werden, dass eine Zuordnung von Arbeitnehmern nach § 18a BetrVG entweder zu den leitenden Angestellt...

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