Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.1 Arbeitsschutz
 

Rz. 6

Zu den Vorschriften des Arbeitsschutzes gehören die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften einschließlich der anerkannten Regeln der Technik und des Stands von Wissenschaft und Technik, die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften sowie die einschlägigen Bestimmungen in Tarifverträgen und in den gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG oder § 88 Nr. 1, 1a BetrVG geschlossenen Betriebsvereinbarungen. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Bordvertretung für die Schiffssicherheit ist überdies § 115 Abs. 7 Nr. 7 BetrVG zu beachten. Zu den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften zählen nach herrschender Meinung außerdem die Rechtsnormen, die dem Arbeitgeber oder den Arbeitnehmern öffentlich-rechtliche Pflichten zum Schutz der Arbeitnehmer auferlegen. Wichtige Vorschriften des Arbeitsschutzes sind insbesondere Normen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung, des Arbeitssicherheitsgesetzes, des SGB VII, der Gewerbeordnung sowie die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen. Die Vorschrift des § 89 Abs. 1 BetrVG erlangt zunehmend Bedeutung, soweit Mobbing mit Arbeitsschutz-Relevanz in Rede steht.

 

Rz. 6a

Aufgrund der im Frühjahr 2020 aufgetretenen COVID-19-Pandemie, die das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen betrifft, und sowohl eine Gefahr für die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Personen als auch für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schuf, stellte das BMAS gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung am 16.4.2020 den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vor.

Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Der wesentliche Inhalt des Arbeitsschutzstandards lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Dienstreisen und Besprechungen sollen auf das absolute Minimum reduziert werden.
  • Büroarbeiten sollen nach Möglichkeit im Homeoffice ausgeführt werden, insbesondere, wenn Büroräume von mehreren Personen mit zu geringen Schutzabständen genutzt werden müssten.
  • Der empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern soll auch bei der Arbeit eingehalten werden. In den Betrieben sollen entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden, um das zu gewährleisten.
  • Die Beschäftigten sollen möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben, Betriebsabläufe sollen entsprechend umorganisiert und gemeinschaftlich genutzte Räume regelmäßig gelüftet werden.
  • Schichtwechsel, Pausen oder die Präsenz im Büro sollen entzerrt werden, um den Kontakt innerhalb der Belegschaft auf ein Minimum zu reduzieren.
  • Personen mit Erkältungssymptomen sollten nicht zur Arbeit kommen, solange der Verdacht auf Covid-19 nicht durch eine medizinische Untersuchung entkräftet wurde. Die Beschäftigten sollen darüber aufgeklärt werden.
  • Lässt sich ein direkter Kontakt zu anderen am Arbeitsplatz nicht durch Schutzscheiben oder Ähnliches vermeiden, so soll der Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang zu deren Räumlichkeiten bereitstellen.
  • Arbeitgeber sollen Waschgelegenheiten und Desinfektionsspender bereitstellen, um eine gute Händehygiene zu ermöglichen. Auch die Nies- und Hustetikette soll am Arbeitsplatz etabliert werden.
  • Räume, Fahrzeuge und Arbeitsmittel sollen regelmäßig gereinigt oder nur von einer Person verwendet werden.
  • Besonders strikt soll auf die ausschließlich personenbezogene Benutzung von Schutzausrüstung und Arbeitsbekleidung geachtet werden.
  • Beschäftigte, die einer Risikogruppe angehören, sollen in Absprache mit dem Betriebsarzt besonders geschützt werden.
  • Für die Beschäftigten soll ein Ansprechpartner bereitstehen, an den sie sich bei Verdacht auf eine Infektion wenden können. Bei Infektionsverdacht sollen Unternehmen eng mit den örtlichen Gesundheitsbehörden zusammenarbeiten.
  • Führungskräfte sollen vor Ort klarstellen, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Sämtliche Infektionsschutzmaßnahmen sollen erklärt und eingeübt werden.
 

Rz. 6b

Der Arbeitsschutzstandard mag als Anleitung und Auslegungshilfe für eine in Zeiten der COVID-19-Pandemie besonders gebotenen Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 5 ArbSchG dienen. Ungeachtet der in der Sache (mutmaßlich) gerechtfertigten Hinweise gilt aber festzustellen, dass der Arbeitsschutzstandard weder ein Gesetz noch eine Verordnung darstellt, zumal er auch formal weder § 15 SGB VII noch § 18 ArbSchG und zudem ausdrücklich eine Anpassung an die Entwicklung der Pandemie sowie branchenspezifische Besonderheiten offenhält. Der Schutzstandard am Arbeitsplatz wird vom BMAS in Zusammenarbeit mit BDA, DGB, DGUV und den Arbeitsschutzverwaltungen der Länder erstellt und dem Corona-Kabinett der Bundesregierung als eine Entscheidungsgrundlage des BMAS und der betroffenen Kreise vorgelegt. Parallel werden die für alle Arbeitgeber maßgeblichen Anforderungen durch die Unfallversicherungsträger branchenspezifisch konkretisiert und allen Arbeitgebern zugänglich gemacht. BMAS, BDA, DGB, DGUV und die Arbeitsschutzverwaltunge...

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