Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.1.2 Gerichtliches Bestellungsverfahren gem. § 100 ArbGG
 

Rz. 13

Das gerichtliche Bestellungsverfahren ist jetzt in § 100 BetrVG geregelt, ohne dass sich inhaltliche Änderungen ergeben hätten. Bezüglich des unparteiischen Vorsitzenden ist eine Einigung zwischen den Betriebsparteien zu erzielen. Gelingt dies nicht, wird das Arbeitsgericht tätig. Erforderlich ist unbedingt ein Antrag einer der Betriebspartner. Dabei muss der Streitgegenstand erläutert werden. Der Antrag muss dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 ZPO entsprechen (LAG Schleswig-Holstein v. 21.1.2014, 1 TaBV 47/139).Ferner ist zum Nachweis des Rechtsschutzbedürfnisses darzulegen, dass wenigstens der Versuch einer Einigung unternommen worden ist (vgl. LAG Hamm, Beschluss v. 10.12.2007, 13 TaBV 118/07). Das Rechtsschutzbedürfnis setzt aber nicht voraus, dass die Betriebspartner zuvor bereits mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandelt haben (LAG Hamm, Beschluss v. 29.2.2008, 13 TaBV 6/08; Beschluss v. 11.2.2008, 10 TaBV 141/07; vgl. weiter LAG München, Beschluss v. 4.4.2007, 8 TaBV 13/07[1]; LAG Rheinland-Pfalz v. 2.11.2012, 9 TaBV 34/12, wonach die – subjektive Einschätzung einer Seite ausreicht, dass ohne Einigungsstelle keine Lösung gefunden werden wird). Die Beachtung von § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist keine Voraussetzung für die Anrufung der Einigungsstelle. Vielmehr ist dem Beschleunigungszweck von § 100 ArbGG Rechnung zu tragen, nach dem möglichst schnell eine formal funktionsfähige Einigungsstelle zur Verfügung stehen soll, um weitere Verzögerungen der Verhandlungen in der Sache zu vermeiden (LAG Hamm, Beschluss v. 10.12.2007, 13 TaBV 118/07 und v. 14.5.2014, 7 TaBV 21/14 mit der Feststellung, dass Gerichte für Arbeitssachen "nicht befugt sind, anhand objektiver Kriterien bis ins letzte Detail aufzuklären, ob noch ein betrieblicher Verhandlungsspielraum besteht, bevor eine Einigungsstelle eingerichtet wird. Vielmehr obliegt dem Arbeitsgericht im Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG lediglich eine sogenannte Missbrauchskontrolle, nämlich die Prüfung der Frage, ob der Antrag eines Betriebspartners auf Einrichtung einer Einigungsstelle willkürlich rechtsmissbräuchlich ist"). Für Sozialplanverhandlungen wird aber vertreten, dass von einem Scheitern des Einigungsversuchs erst gesprochen werden kann, wenn zuvor mit dem ernsthaften Willen zur Einigung verhandelt worden war (LAG München, Beschluss v. 13.4.2007, 11 TaBV 92/06; Hessisches LAG, Beschluss v. 17.4.2007, 4 TaBV 59/07[2]). Vertreten die Betriebsparteien vor oder im Einigungsstellenbestellungsverfahren miteinander unvereinbare Standpunkte und sind sie nicht bereit, von diesen abzurücken, bedarf es keiner weiteren innerbetrieblichen Verhandlungen. Dies gilt auch dann, wenn die konträren Standpunkte nicht die Sache, sondern die weitere Verfahrensweise betreffen (LAG Hessen, Beschluss v. 30.9.2014, 4 TaBV 157/14). Eine Schriftform für die Feststellung des Scheiterns besteht jedoch nicht (LAG München, Beschluss v. 13.4.2007, 11 TaBV 92/06). Eine Aussetzung des Einigungsstellenbestellungsverfahrens aufgrund eines dieselbe Materie betreffenden anderweitigen Beschlussverfahrens zwischen den Betriebsparteien kommt grundsätzlich nicht in Betracht (LAG Hessen, Beschluss v. 27.1.2015, 4 TaBV 220/14).

 

Rz. 14

Das Gericht prüft nicht die Zuständigkeit der Einigungsstelle, sondern wird den Antrag nur dann ablehnen, wenn die Einigungsstelle "offensichtlich unzuständig"ist (s. § 100 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Dies ist dann der Fall, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt infrage kommt, sich die beizulegende Streitigkeit also erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (LAG Hamm, Beschluss v. 29.2.2008, 13 TaBV 6/08; Beschluss v. 11.2.2008, 10 TaBV 141/07; vgl. weiter LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 3.7.2007, 12 TaBV 1166/07). Dies ist gegenwärtig z. B. nicht der Fall, wenn der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht für die Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach § 13 AGG geltend macht (Hessisches LAG, Beschluss v. 8.5.2007, 4 TaBV 70/07[3]). Auch steht § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG einem Einigungsstellenverfahren nicht entgegen, wenn zweifelhaft ist, ob der Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ist (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 16.1.2008, 6 TaBV 60/07; zurückhaltender aber LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 3.7.2007, 12 TaBV 1166/07). Bloße "Schwierigkeiten" bei der Beurteilung einer Sach- und Rechtslage rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme, die Einigungsstelle sei nicht "offensichtlich unzuständig" (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 6.10.2017, 7 TaBV 1215/17). Fehlt in einer für die Zuständigkeit der Einigungsstelle relevanten Rechtsfrage höchstrichterliche Rechtsprechung und wird die Frage in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte uneinheitlich beantwortet, besteht regelmäßig kein Raum für die Annahme einer offen...

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