Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.1.1 Persönliche Voraussetzungen
 

Rz. 12

Der Vorsitzende muss unparteiisch sein. Grundsätzlich kann jede Person zum Vorsitzenden bestellt werden. In der Praxis werden in aller Regel Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit zum Vorsitzenden bestellt. Bei einem aktiven Richter sollte aber ausgeschlossen sein, dass er aufgrund der Geschäftsverteilung mit der Überprüfung, Auslegung oder Anwendung eines möglichen Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Dieser Grundsatz gilt gem. § 100 Abs. 1 Satz 4 ArbGG für die gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden und sollte auch bei der einvernehmlichen Bestellung beachtet werden. Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte für Arbeitssachen tragen dem jedoch schon vielfach in der Weise Rechnung, sodass der Richter automatisch von der Überprüfung seines eigenen Einigungsstellenspruchs ausgeschlossen ist.

Haben die Betriebspartner den von der jeweiligen Gegenseite vorgeschlagenen Vorsitzenden abgelehnt, erscheint es in der Regel sachgerecht, einen Dritten zu bestimmen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 4.6.2010, 6 Sa 901/10; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 25.8.2015, 9 TaBV 39/14; a. A. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.1.2010, 10 TaBV 2829/09 und v. 18.6.2016, 21 TaBV 745/15 sowie v. 10.9.2014, 15 TaBV 1308/14). Ansonsten ist die Einigungsstelle von vornherein damit belastet, dass eine Partei meint, schon teilweise verloren zu haben. Von einer Partei zu verlangen, konkrete und substantiierte Einwände gegen einen vorgeschlagenen Vorsitzenden vorzubringen (gegen dieses Erfordernis LAG Hamm v. 10.8.2015, 7 TaBV 43/15), dürfte auch nicht weiterführen, da die Ablehnung häufig auf den Ruf des Vorgeschlagenen beruht. Dies ist nicht näher zu begründen, ändert aber nichts an den Vorbehalten der jeweils anderen Partei gegen diesen Vorsitzenden und der damit verbundenen Belastung des Verfahrens (s. aber LAG Niedersachsen, Beschluss v. 22.10.2013, 1 TaBV 53/13; "Einwände der Arbeitgeberin gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden sind ausreichend, wenn die vorgebrachten subjektiven Vorbehalte für das Gericht zumindest nachvollziehbar sind. Eine schlagwortartige Ablehnung des vom Antragsteller vorgesehenen Einigungsstellenvorsitzenden reicht hierzu nicht aus, allerdings soll die streitige Bestellung nicht den gewünschten Erfolg der Einigungsstelle von vornherein gefährden"; ähnlich LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.6.2016, 21 TaBV 745/15). Das LAG Baden-Württemberg meint, dass es für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich ist, wenn die Einsetzung eines bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt wird. Es komme alleine auf die fachliche und persönliche Eignung des Einigungsstellenvorsitzenden an, dazu könnten etwa Branchenkenntnisse oder eine räumliche Nähe zum Betriebssitz zählen (LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 28.9.2017, 12 TaBV 7/17; ähnlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12.7.2017, 4 TaBV 23/17).

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