Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 73 Geschäftsführung und G ... / 3.1 Anwendbare Vorschriften im Einzelnen

Rz. 11

Folgende Vorschriften betreffend den BR sind auf die GesJAV nach dem Katalog des § 73 Abs. 2 entsprechend anzuwenden:

• § 25 Abs. 1 BetrVG: Nachrücken von Ersatzmitgliedern
• § 26 BetrVG: Wahl des Vorsitzenden u. seiner Stellvertreter, Vertretungsbefugnis
• § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Bildung von Ausschüssen
• § 30 BetrVG: Sitzungen der GesJAV
• § 31 BetrVG: Teilnahmerecht der Gewerkschaften an Sitzungen der GesJAV
• § 34 BetrVG: Sitzungsniederschrift
• § 36 BetrVG: Beschluss einer Geschäftsordnung
• § 37 Abs. 1–3 BetrVG: ehrenamtl. Tätigkeit, Recht auf Arbeitsbefreiung und -entgelt
• § 40 BetrVG: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
• § 41 BetrVG: Verbot der Erhebung von Beiträgen der Arbeitnehmer^[1]

Rz. 12

Folgende Vorschriften betreffend den GesBR sind nach dem Katalog des § 73 Abs. 2 auf die GesJAV entsprechend anwendbar:

• § 48 BetrVG: Ausschluss von Mitgliedern
• § 49 BetrVG: Erlöschen der Mitgliedschaft
• § 50 BetrVG: Zuständigkeit der GesJAV im Verhältnis zur JAV
• § 51 Abs. 2 BetrVG: Konstituierung der GesJAV und weitere Sitzungen
• § 51 Abs. 3 und 4 BetrVG: Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
• § 51 Abs. 5 BetrVG: allgemeine Rechte und Pflichten^[2]

Rz. 13

Folgende Vorschriften betreffend die JAV sind nach dem Katalog des § 73 Abs. 2 auf die GesJAV entsprechend anwendbar:

• § 66 BetrVG: Beantragung der Aussetzung von Beschlüssen des GesBR
• § 67 BetrVG: Teilnahmerecht an Sitzungen des GesBR und Stimmrecht im GesBR
• § 68 BetrVG: Teilnahmerecht an Besprechungen zwischen Arbeitgeber und GesBR^[3]

[1] S. dazu auch Fitting/Schmidt u. a., § 73 BetrVG Rz. 11 mit weiteren Erläuterungen.

[2] S. dazu auch Fitting/Schmidt u. a., § 73 BetrVG Rz. 12 mit weiteren Erläuterungen.

[3] S. dazu auch Fitting/Schmidt u. a., § 73 BetrVG Rz. 13 mit weiteren Erläuterungen.