Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.4.2 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
 

Rz. 21

Grundsätzlich kann auch der Gesamtbetriebsrat seine Beschlüsse nur in einer Sitzung in Anwesenheit seiner Mitglieder fassen, eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder in einer Videokonferenz sah das BetrVG in seiner bisherigen Fassung  nicht vor. Durch den neu eingefügten § 129 Abs. 1 BetrVG wird nun für einen begrenzten Zeitraum auch dem Gesamtbetriebsrat die Möglichkeit eingeräumt, Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- und Telefonkonferenz mithilfe online gestützter Anwendungen wie bspw. WebEx Meetings oder Skype durchzuführen[1]. Die Sonderregelung stellt eine zusätzliche Option dar und berücksichtigt die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aus Gründen des Infektionsschutzes erlassenen Kontakt- und Reisebeschränkungen und ermöglicht die Durchführung einer effektiven Arbeit im Gesamtbetriebsrat unter diesen Rahmenbedingungen. Sie gilt rückwirkend ab dem 1.3.2020 bis zum 30.6.2021[2]. Es wird hierdurch ermöglicht, die Sitzung des Gesamtbetriebsrats ausschließlich als Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen, es ist aber auch eine Mischung aus Präsenz- und Video/Telefonkonferenz durch Zuschaltung einzelner Mitglieder des Gremiums möglich. Allerdings muss dabei sichergestellt sein, dass der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt und Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Hierzu müssen seitens des Gremiums sowohl technische Maßnahmen, wie etwa die Verschlüsselung der Verbindung, als auch organisatorische Maßnahmen, wie etwa die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes, für die Dauer der Sitzung des Gesamtbetriebsrats ergriffen werden. Auch wird empfohlen, dass die Sitzungsteilnehmer zu Protokoll versichern, dass nur an der Sitzung des Gesamtbetriebsrats teilnahmeberechtigte Personen im Raum anwesend waren[3]. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer sowie zur Wahrung der Nichtöffentlichkeit der Sitzung sind Aufzeichnungen nach § 129 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht zulässig.

Die Wahl einer Video/Telefonkonferenz als Sitzungsform des Gesamtbetriebsrats hat auch Auswirkungen auf die Form der Anwesenheitsliste. Im Gegensatz zu einer Präsenzsitzung, bei der sich alle Teilnehmer eigenhändig eintragen, führt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats die Anwesenheitsliste nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BetrVG durch in Textform nach § 126b BGB bestätigte Anwesenheit der einzelnen zugeschalteten Teilnehmer.

Die Grundsätze des § 33 BetrVG über die Beschlussfassung werden durch § 51 Abs. 3 BetrVG für den Gesamtbetriebsrat unter Berücksichtigung der Stimmengewichtung nach § 47 Abs. 7 bis 9 BetrVG modifiziert.

 

Rz. 22

§ 51 Abs. 3 Satz 3 BetrVG enthält eine doppelte Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit des Gesamtbetriebsrats: An der Beschlussfassung müssen erstens mindestens die Hälfte der Gesamtbetriebsratsmitglieder teilnehmen. Zweitens müssen die teilnehmenden Mitglieder mindestens die Hälfte des Stimmengewichts aller Gesamtbetriebsratsmitglieder vertreten. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 51 Abs. 3 Satz 3 HS 2 BetrVG).

 

Rz. 23

Soweit nicht anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit) gefasst. Maßgeblich ist nicht die Zahl der anwesenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, sondern die Anzahl der nach § 47 Abs. 7 bis 9 BetrVG gewichteten Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 
Praxis-Beispiel

Im Betrieb Hamburg waren 500 wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Wählerliste eingetragen, im Betrieb München 250 und im Betrieb Frankfurt am Main 30. Das Stimmengewicht der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats stellt sich gemäß § 47 Abs. 7 BetrVG wie folgt dar:

  • Gesamtbetriebsratsmitglied 1 aus dem Betrieb in Hamburg: 250 Stimmen
  • Gesamtbetriebsratsmitglied 2 aus dem Betrieb in Hamburg: 250 Stimmen.
  • Gesamtbetriebsratsmitglied 3 aus dem Betrieb in München: 125 Stimmen
  • Gesamtbetriebsratsmitglied 4 aus dem Betrieb in München: 125 Stimmen
  • Gesamtbetriebsratsmitglied 5 aus dem Betrieb in Frankfurt am Main: 30 Stimmen

Die Gesamtzahl der Stimmen beträgt 780. Der Gesamtbetriebsrat ist beschlussfähig, wenn insgesamt drei Gesamtbetriebsratsmitglieder anwesend sind und diese mindestens 390 Stimmen repräsentieren.

Sind im Beispielsfall die Gesamtbetriebsratsmitglieder 2, 3, 4 und 5 in der Sitzung anwesend und lässt sich Gesamtbetriebsratsmitglied 1 nicht durch ein Ersatzmitglied vertreten, repräsentieren sie insgesamt 530 Stimmen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die Gesamtbetriebsratsmitglieder aus München und Frankfurt am Main können in diesem Fall mit ihren insgesamt 280 Stimmen einen wirksamen Mehrheitsbeschluss fassen.

 

Rz. 24

In manchen Fällen bedarf es für den Gesamtbetriebsratsbeschluss jedoch einer Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder (sog. "absolute Mehrheit"), z. B. hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben auf den Gesamtbetriebsausschuss, andere Ausschüsse oder einzelne Mitglieder des Gesamtbetriebsrats (§§ 27 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 28 i. V. m. § 51 Abs. 1 Sat...

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