Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
 

Rz. 9

Die betriebsverfassungsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Wirtschaftsausschuss, Einigungsstelle und Vertretungen nach § 3 BetrVG) werden vom Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit in besonderem Maße geprägt. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit bildet die Generalklausel des gesamten Betriebsverfassungsrechts. Sie enthält unmittelbar geltendes Recht und eine der Vorschrift des § 242 BGB vergleichbare Konkretisierung des Gebots der partnerschaftlichen Zusammenarbeit (BAG, Beschluss v. 3.5.1994, 1 ABR 24/93). Dieses Gebot wirkt unmittelbar auf Inhalt und Abgrenzung sämtlicher Rechte und Pflichten des Betriebsrats wie auch des Arbeitgebers nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein. Konkretisierung erfährt das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit durch die Vorschrift des § 74 BetrVG. Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat mit dem ernstlichen Willen zur Einigung zu verhandeln und Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Ebenso konkretisiert wird das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit durch das Verbot des betrieblichen Arbeitskampfs sowie der parteipolitischen Betätigung in § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG.

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit soll auf der anderen Seite zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bestehende Interessengegensätze nicht verdecken. Aus ihm kann der Arbeitgeber auch nicht verlangen, dass der Betriebsrat bestimmte inhaltliche Positionen aufgibt. Es ist aber die Aufforderung an beide Seiten, immer wieder ernsthaft die Lösung dieser Konflikte zu versuchen und für das Gespräch mit der anderen Seite offen zu sein. Letztlich ist es eine an beide Seiten gerichtete "Fair play" - Regel. Es geht um gegenseitige Ehrlichkeit und Offenheit.

 

Rz. 10

Aus § 2 Abs. 1 BetrVG folgt, dass Auskunfts- und Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat umfassend zu verstehen sind. Das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat lebt gerade davon, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber derart umfassend unterrichtet wird, damit er die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendige Sachkenntnis erlangt. Nur ein umfassend unterrichteter Betriebsrat kann die ihm durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben richtig wahrnehmen.

Bedeutung hat das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ebenso im Rahmen der Überlassung von Sachmitteln an den Betriebsrat gem. § 40 BetrVG. Eine zu kleinliche Handhabung bei der zur Verfügungstellung von Sachmitteln seitens des Arbeitgebers verstößt gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit wirkt sich auch auf die Verhaltenspflichten der Betriebsparteien, insbesondere des Arbeitgebers aus. So verbietet es § 2 Abs. 1 BetrVG dem Arbeitgeber, an den Betriebsrat gerichtete Postsendungen zu öffnen oder die Kosten der Betriebsratsarbeit im Betrieb zu veröffentlichen, wenn dadurch der Betriebsrat vor der Belegschaft letztlich diskreditiert werden soll und damit das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verletzt wird (BAG, Beschluss v. 19.7.1995, 7 ABR 60/94; BAG, Beschluss v. 12.11.1997, 7 ABR 14/97). Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verletzt der Arbeitgeber auch, wenn der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratsarbeit als Rechtfertigung für die Kürzung zusätzlicher Leistungen an die Arbeitnehmer heranzieht.

 

Wichtig

Bei der Veröffentlichung der Betriebsratskosten seitens des Arbeitgebers ist äußerste Zurückhaltung geboten. Insbesondere zu Zeiten schwebender Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber oder im Vorfeld von Betriebsratswahlen werden die Arbeitsgerichte eher einen Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit annehmen und dem Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch zuerkennen.

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gebietet es ferner, dass sich beide Seiten mit Anträgen oder Verlangen der Gegenseite zeitnah befassen und diese nicht einfach ignorieren. Den Antrag des Arbeitgebers, der Anordnung von Überstunden zuzustimmen, kann sich der Betriebsrat nicht dadurch entziehen, dass er darüber keinen Beschluss fasst oder die Beschlussfassung vertagt. Ferner kann sich aus dem Gebot ergeben, dass sich der Betriebsrat bei innerbetrieblichen Missständen nicht gleich an die Öffentlichkeit oder staatliche Stellen wenden darf, sondern zunächst zeitnahe innerbetriebliche Abhilfe verlangen muss. Sogenannte "Koppelungsgeschäfte", die der Betriebsrat dem Arbeitgeber vorschlägt, sind grundsätzlich kein Verstoß gegen das Gebot. Nutzt der Betriebsrat im Einzelfall seine Beteiligungsrechte missbräuchlich aus, muss der Arbeitgeber dass in den entsprechenden Verfahren, insbesondere vor der Einigungsstelle geltend machen und kann sich nicht über das Beteiligungsrecht hinwegsetzen.

 

Rz. 11

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit bezieht sich auf das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwis...

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