Tillmanns, Heise, u. a., Be... / Einführung

Durch die Neuregelung des § 129 BetrVG vom 20.5.2020[1] ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz in Sitzungen des Betriebsrats unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristet bis zum 30.6.2021 zulässig. Die Geltung des § 129 BetrVG wurde durch das BeschSiG von ursprünglich 31.12.2020 bis zum 30.6.2021 verlängert.[2]

[1] Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.5.2020, BGBl. I vom 28.5.2020, S. 1044, Art. 5 S. 1051 und Art. 4 des Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz -BeschSiG) vom 3.12.2020, BGBl. I Nr. 59 v. 9.12.2020, S. 2691, 2692, mit dem die ursprüngliche Geltungsdauer um weitere 6 Monate bis zum 30.6.2021 verlängert wurde.
[2] Beschäftigungssicherungsgesetz, BGBl. I v. 9.12.2020, Art 4, S. 2692.

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