Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 118 BetrVG enthält hinsichtlich des Anwendbarkeit des BetrVG zwei wichtige Ausnahmeregelungen. Während in Abs. 1 die Mitbestimmungsrechte von Tendenzunternehmen und -betrieben eingeschränkt bzw. teilweise ausgeschlossen werden (sog. relativer Tendenzschutz), ordnet Abs. 2 für Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen den vollständigen Ausschluss der Geltung des BetrVG an (sog. absoluter Tendenzschutz). Auf diese Weise sollen die nach § 118 BetrVG privilegierten Unternehmen und Betriebe von einer Beeinträchtigung ihrer verfassungsrechtlich eingeräumten Tendenzautonomie durch Beteiligungsrechte der Betriebsverfassungsorgane abgeschirmt werden (BVerfG, Entscheidung v. 15.12.1999, 1 BvR 505/95[1]). Gleichzeitig soll im Sinne der praktischen Konkordanz ein ausgewogenes Verhältnis "zwischen den Freiheitsrechten der Tendenzträger und dem Sozialstaatsprinzip" geschaffen werden (BAG, Beschluss v. 21.6.1989, 7 ABR 58/87[2]; BAG, Beschluss v. 19.5.1981, 1 ABR 109/78[3]; BAG, Beschluss v. 22.5.1979, 1 ABR 100/77[4]; BAG, Urteil v. 7.11.1975, 1 AZR 282/74[5]; BAG, Urteil v. 22.4.1975, 1 AZR 604/73[6]). Dem Tendenzschutz in § 118 BetrVG kommt damit keine grundrechtsbeschränkende, sondern eine grundrechtsausgestaltende Wirkung zu (BVerfG, Entscheidung v. 15.12.1999, 1 BvR 505/95[7]).

 

Rz. 2

Bei § 118 BetrVG handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung (BAG, Beschluss v. 31.10.1975, 1 ABR 64/74[8]). Im Gegensatz zu der Vorgängerregelung im Rahmen des BetrVG 1952[9] enthält § 118 BetrVG keinen Hinweis auf "ähnliche Bestimmungen" mehr[10]. Hieraus wird überwiegend geschlossen, dass die Vorschrift nicht analogiefähig sei. Vielmehr sei die Aufzählung der Tendenzmerkmale abschließend und eng auszulegen[11]. Demgegenüber schließt die Rechtsprechung unter Hinweis auf den Normzweck eine Analogie bei Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, die eine Regelungslücke zur Folge haben, in zutreffender Weise nicht grundsätzlich aus; im konkret entschiedenen Fall wurde jedoch die Anwendbarkeit des § 118 BetrVG auf einen Landessportverband abgelehnt (BAG, Beschluss v. 23.3.1999, 1 ABR 28/98[12]).

 

Rz. 3

Nach neuerer Rechtsprechung des BAG steht die individuelle Schutzrichtung der Vorschrift im Vordergrund (vgl. BAG, Beschluss v. 31.1.1995, 1 ABR 35/94[13]). Hieraus wird teilweise geschlossen, der Arbeitgeber könne ohne Weiteres auf die Schutzwirkung des § 118 BetrVG verzichten und dem Betriebsrat freiwillig Mitbestimmungsrechte in tendenzrelevanten Fragen einräumen[14]. Das BAG erkennt diese Möglichkeit aufgrund des insoweit fehlenden Grundrechtsbezugs zumindest im Hinblick auf erzieherische und karitative Betriebe und Unternehmen an (BAG, Beschluss v. 5.10.2000, 1 ABR 14/00[15]). Ebenso werden Redaktionsstatute, welche Beteiligungsrechte eines Redaktionsrates vorsehen, als zulässig erachtet (BAG, Urteil v. 19.6.2001, 1 AZR 463/00[16]).

 

Rz. 4

Auch in Tendenzunternehmen nach Abs. 1 ist es möglich, einen Sprecherausschuss für leitende Angestellte oder einen Europäischen Betriebsrat zu bilden. Allerdings ist zu beachten, dass nach § 32 Abs. 1 S.2 SprAuG keine Verpflichtung des Unternehmers besteht, den Sprecherausschuss kalenderhalbjährlich über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens und des Betriebs i. S. d. § 106 Abs. 3 BetrVG zu unterrichten. Ebenso sind nach § 34 EBRG die zugunsten des Europäischen Betriebsrats bestehenden Informations- und Anhörungsrechte eingeschränkt. Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen nach Abs. 2 sind dagegen nicht nur aus dem Geltungsbereich des BetrVG, sondern auch aller anderen Gesetze betrieblicher Mitbestimmung ausgeklammert (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SprAuG).

 

Rz. 5

Eine Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat von Tendenzunternehmen nach Abs. 1 oder von Religionsgemeinschaften und ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen nach Abs. 2 ist ausgeschlossen. Nach § 1 Abs. 2 S. 1 DrittelbG bzw. § 1 Abs. 4 S. 2 MitbestG finden sowohl die drittelparitätische als auch die paritätische Mitbestimmung im Hinblick auf die unter § 118 BetrVG fallenden Unternehmen keine Anwendung.

[6] AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 2; Fitting, § 118 BetrVG Rz. 2; Richardi/Thüsing, § 118 BetrVG Rz. 17 ff.; ErfK/Kania, § 118 BetrVG Rz. 1; DKK/Wedde, § 118 BetrVG Rz. 2.
[11] DKK/Wedde, § 118 BetrVG Rz. 1; Fitting, § 118 BetrVG Rz. 3; Richardi/Thüsing, § 118 BetrVG Rz. 48.
[12] AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 66; ebenso wohl ErfK/Kania, § 18 BetrVG Rz. 4; HWK/Hohenstatt/Dzida, § 118 BetrVG Rz. 2.
[14] DDK/Wedde, § 118 BetrVG Rz. 1 m. w. N.

2 Anwendungsbereich

2.1 Tendenzunternehmen und -betriebe

 

Rz. 6

Das BetrVG gilt ...

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