Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1 Vorbemerkung

 

Rz. 1

Gegenstand des Verfahrens nach § 109 BetrVG ist die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftsausschuss und Unternehmer über dessen Auskunftspflicht nach § 106 BetrVG. Die Einigungsstelle entscheidet dabei über Rechtsfragen. Überprüft wird die Auskunftspflicht des Unternehmers im konkreten Fall (BAG, Beschluss v. 17.9.1991, 1 ABR 74/90[1]). Dagegen ist die grundsätzliche Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine wirtschaftliche Angelegenheit i. S. d. § 106 Abs. 3 BetrVG darstellt, von den Gerichten für Arbeitssachen zu klären (BAG, Beschluss v. 17.9.1991, 1 ABR 74/90[2]).

[1] BB 1991, 2527-2528 (L1).
[2] NZA 1992, 418-419 (LT1).

2 Zuständigkeit der Einigungsstelle

 

Rz. 2

Ein Vorgehen nach § 109 BetrVG setzt voraus, dass der Unternehmer die Auskunft auf ein ausdrückliches Verlangen des Wirtschaftsausschusses[1] oder des nach § 107 Abs. 3 BetrVG gebildeten Ausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt oder keine oder unvollständige Unterlagen vorgelegt hat. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer die Auskunft unter Berufung auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verweigert oder Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hat (BAG, Beschluss v. 11.7.2000, 1 ABR 43/99[2]).

 

Rz. 3

Für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG genügt es auch, wenn der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat und zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung darüber erzielt werden kann, welche Fragen des Betriebsrats in welcher Ausführlichkeit oder zu welchem Zeitpunkt beantwortet werden müssen (Hessisches LAG, Beschluss v. 14.2.2006, 4 TaBV 1/06 und ihm zustimmend LAG Hamm, Beschluss v. 18.7.2007, 10 TaBV 71/07; LAG Köln, Beschluss v. 2.3.2009, 2 TaBV 111/08).

 

Rz. 3a

Zur Einleitung eines Verfahrens nach § 109 BetrVG bedarf es eines ausdrücklichen Verlangens auf Auskunftserteilung über wirtschaftliche Fragen gem. § 106 BetrVG, auf das der Unternehmer überhaupt nicht, unvollständig, verspätet oder ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen reagiert hat. Hierüber hat der Wirtschaftsausschuss einen ordnungsgemäßen Beschluss zu fassen, auf den § 33 BetrVG analog anzuwenden ist.[3] Fehlt der Beschluss des Wirtschaftsausschusses, ist die vom Betriebsrat gleichwohl angerufene Einigungsstelle offensichtlich unzuständig (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 24.11.2016, 4 TaBV 40/16; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 26.2.2016, 4 TaBV 8/16).

 

Rz. 3b

Im Streitfall ist zunächst der Betriebsrat (bzw. der Gesamtbetriebsrat) einzuschalten, der sich seinerseits, falls er das Verlangen für berechtigt erachtet, mit dem Unternehmer in Verbindung setzen und gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG analog mit dem ernsten Willen zur Einigung über eine Beilegung der Meinungsverschiedenheit zu verhandeln hat.[4]

 

Rz. 4

Die Einigungsstelle entscheidet nach § 109 BetrVG über die Auskunftspflicht des Arbeitgebers im konkreten Fall. Voraussetzung ist ein ausdrückliches, an den Arbeitgeber gerichtetes Verlangen des Wirtschaftsausschusses auf Auskunftserteilung über wirtschaftliche Fragen gemäß § 106 BetrVG, d. h. auf Erteilung einer konkret verlangten Auskunft.[5] Ein Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses unter Vorlage von Unterlagen" ist somit mangels Bestimmtheit abzuweisen, wenn nicht hinreichend konkret angegeben wird, über welche Gegenstände in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (LAG Hamm, Beschluss v. 14.9.2009, 13 TaBV 74/09). Die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss für den gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen zu bestellen ist, oder bereits wirksam in der Vergangenheit bestellt worden ist, kann nicht im Rahmen eines Verfahrens nach § 109 BetrVG i. V. m. § 99 ArbGG geklärt werden. Der Streit über die Errichtung des Wirtschaftsausschusses bleibt dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2a ArbGG vorbehalten (LAG Niedersachsen, Beschluss v. 19.2.2013, 1 TaBV 155/12[6]).

 

Rz. 5

Die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG ist offensichtlich unzuständig i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wenn mangels konkretem Auskunftsverlangen nicht feststellbar ist, ob überhaupt eine Meinungsverschiedenheit über die Auskunftsverpflichtung gegeben ist (LAG Köln, Beschluss v. 2.3.2009, 2 TaBV 111/08). Sie ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn die Auskunft über die Vermögensübertragung von einer Konzernholdinggesellschaft verlangt wird, nachdem durch Umstrukturierung ein Gemeinschaftsbetrieb mit mehreren Gesellschaften mit beschränkter Haftung geschaffen wurde und die Holdinggesellschaft dort in Personalfragen "das Sagen" hat (LAG Niedersachsen, Beschluss v. 3.11.2009, 1 TaBV 63/09).

 

Rz. 6

Die Einigungsstelle kann im Rahmen des § 109 BetrVG auch nicht feststellen, ob der Arbeitgeber in der Vergangenheit den Erfordernissen des § 106 Abs. 2 BetrVG gerecht geworden ist. Vielmehr hat sie ausschließlich zukunftsbezogen über ein bestimmtes Auskunftsverlangen im konkreten Einzelfall zu entscheiden (LAG Hamburg, Beschluss v. 12.6.2013, 6 ...

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