Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Beendigung der Mitgliedschaft, Amtszeit
 

Rz. 12

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden für die Dauer der Amtszeit des Betriebsrats, also im Regelfall für 4 Jahre bestellt (§ 107 Abs. 2 Satz 1, § 21 BetrVG). Tritt der Betriebsrat vorzeitig zurück, endet damit auch die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses. Werden die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nach § 107 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vom Gesamtbetriebsrat bestimmt, endet deren Amtszeit in dem Zeitpunkt, in dem die Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nach § 47 Abs. 7, 8 BetrVG ohne Rücksicht auf deren Stimmzahl abgelaufen ist.

 

Rz. 13

Das Amt des Wirtschaftsausschusses endet auch dann, wenn die Belegschaftsstärke nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 Arbeitnehmer absinkt. Der Wirtschaftsausschuss besteht in diesem Fall nicht bis zur Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats fort. Die zwingende Bildung eines Wirtschaftsausschusses ist von einer bestimmten, an der Belegschaftsstärke orientierten Unternehmensgröße abhängig, nämlich von in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern. Nur unter dieser Voraussetzung hat es der Gesetzgeber für erforderlich gehalten, einen Wirtschaftsausschuss zu errichten und ihn mit beratenden Funktionen in wirtschaftlichen Angelegenheiten auszustatten. Die Vorschrift des § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist abschließend und kann nicht entsprechend auf kleinere Unternehmen angewandt werden. In Unternehmen, die die Errichtungsvoraussetzungen nicht erfüllen, ist weder ein Wirtschaftsausschuss zu bilden noch obliegen die ihm zugewiesenen Aufgaben dem Betriebsrat selbst. Dazu stünde es im Widerspruch, wenn der Wirtschaftsausschuss mit allen Befugnissen auch dann für die verbleibende Amtszeit des Betriebsrats im Amt bliebe, wenn die Errichtungsvoraussetzungen für den Wirtschaftsausschuss nach dessen Bestellung entfallen, weil die Belegschaftsstärke in dem Unternehmen nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 ständig beschäftigte Arbeitnehmer absinkt. In diesem Fall endet vielmehr das Amt der Wirtschaftsausschussmitglieder, auch wenn die Amtszeit des Betriebsrats noch andauert (BAG, Urteil v. 7.4.2004, 7 ABR 41/03[1]).

 

Rz. 14

Ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann sein Amt jederzeit niederlegen, es kann vom bestellenden Gremium jederzeit ohne Grund abberufen werden. Sein Amt endet auch mit Ausscheiden aus dem Unternehmen oder mit dem Aufrücken in die Geschäftsleitung, nicht jedoch mit der Berufung zum leitenden Angestellten. Es ist zulässig, für ein ausscheidendes Mitglied und auch für den Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds ein Ersatzmitglied zu bestellen. Ausgeschiedene Mitglieder können, müssen aber nicht ersetzt werden, solange der Wirtschaftsausschuss noch aus mindestens 3 Personen besteht.

 

Rz. 15

Wer als Mitglied des Betriebsrats zum Mitglied des Wirtschaftsausschusses bestimmt wird, verliert diese Funktion mit Ausscheiden aus dem Betriebsrat, wenn es das einzige Betriebsratsmitglied war.

[1] BB 2004, 2248.

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