Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2 Zusammensetzung
 

Rz. 2

Nach § 107 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht der Wirtschaftsausschuss aus mindestens 3 und höchstens 7 Mitgliedern. Innerhalb dieses Rahmens entscheidet das Betriebsratsgremium nach eigenem Ermessen, eine Abstimmung mit dem Unternehmer braucht nicht zu erfolgen, eine Staffelung nach Betriebsgröße ist nicht vorgesehen.[1] Nach allgemeiner Auffassung kann entsprechend der für den Gesamtbetriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat geltenden Regelung (§ 47 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BetrVG) für jedes Mitglied des Wirtschaftsausschusses mindestens ein Ersatzmitglied bestellt werden.

 

Rz. 3

Der Wirtschaftsausschuss kann eine gerade oder ungerade Zahl von Mitgliedern haben, da es sich um ein Beratungsgremium handelt, das keine Entscheidungen trifft. Die Bestellung eines Vorsitzenden ist im Gesetz nicht vorgesehen, ist aber sowohl für den Wirtschaftsausschuss als auch für beide Betriebsparteien sinnvoll. Der Vorsitzende übernimmt die Geschäftsleitungsfunktion und ist Ansprechpartner für Unternehmer und Betriebsrat.

 

Rz. 4

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses müssen Angehörige des Unternehmens, d. h. in einem der Betriebe des Unternehmens tätig sein. Entscheidend ist nicht, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmer besteht, die zu berufenden Personen müssen aber an der wirtschaftlichen und betrieblichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeiner Funktion ständig und nicht nur vorübergehend teilnehmen.[2] Leiharbeitnehmer fallen also wegen ihrer nur vorübergehenden Eingliederung nicht darunter; ebenso sind nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut Angehörige anderer Konzernunternehmen nicht erfasst.[3]

 

Rz. 5

Arbeitnehmer ausländischer Betriebe können nicht Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden[4], da das BetrVG wegen des Territorialitätsprinzips nicht für ausländische Betriebe gilt.

 

Rz. 6

Mitglieder können nach § 5 Abs. 3 BetrVG auch leitende Angestellte sein. Ob sie bestellt werden, liegt im alleinigen Ermessen des Gesamtbetriebsrats bzw. Betriebsrats. Werden sie bestellt, stehen sie dem Arbeitgeber insoweit nicht mehr zu dessen Unterstützung zur Verfügung.

 

Rz. 7

Mindestens ein Mitglied muss dem Betriebsrat angehören, eine Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat ist nicht erforderlich.[5] Dieses Minimum kann überschritten werden. Es ist nicht unzulässig, dass der Wirtschaftsausschuss ausschließlich aus Mitgliedern des Betriebsrats besteht.

 

Rz. 8

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sollen gem. § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die persönliche und fachliche Eignung für dieses Amt besitzen. Fachlich geeignet ist ein Mitglied, wenn es betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse sowie die Fähigkeit hat, den Jahresabschluss anhand der gegebenen Erläuterungen zu verstehen und gezielte Nachfragen zu stellen (BAG, Beschluss v. 18.7.1978, 1 ABR). Persönliche Eignung, d. h. gesunder Menschenverstand, Zuverlässigkeit, Loyalität und Diskretion[6], liegt in der Regel vor. Nur wenn sich Anhaltspunkte etwa für Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht ergeben, kann sie fehlen. Die Entscheidung, wer "geeignet" ist, obliegt dem Gremium, das die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beruft.

[1] Fitting, § 107 Rz. 3; Richardi/Annuß, § 107 Rz. 2.
[2] Fitting, § 107 Rz. 6.
[4] Richardi/Annuß, § 107 Rz. 6; GK-BetrVG/Oetker, § 107 Rz. 8; a. A. Fitting, § 107 Rz. 7.
[5] Fitting, § 107 Rz. 8; Richardi/Annuß, § 107 Rz. 7; GK-BetrVG/Oetker, § 107 Rz. 11.
[6] Fitting, § 107 Rz. 10.

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