Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.3 Vorlage von Unterlagen
 

Rz. 19

Der Unternehmer hat dem Wirtschaftsausschuss die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Was erforderlich ist, bestimmt der Unternehmer nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

Praxis-Beispiel

Beispiele für vorzulegende Unterlagen:

Berichte (z. B. einer Unternehmensberatung), Pläne, Schaubilder, Gutachten, Bedarfsanalysen, Organisationsmodelle, Rentabilitätsberechnungen, Auftrags-, Produktions- und Verkaufsstatistiken, Bilanzen und Bilanzanalysen, Pläne über den Erwerb und Verkauf von Beteiligungen, monatliche Gegenüberstellungen der Plan- und Ist-Zahlen zur Diskussion von Zukunftsperspektiven, Marktanalysen, Umsatzzahlen, Jahresabschluss mit Wirtschaftsprüfungsbericht (BAG, Beschluss v. 8.8.1989, 1 ABR 61/88), Erfolgsberechnungen, Produktions- und Investitionsprogramm, Rationalisierungspläne, Kalkulationsgrundlagen, Bilanzen, Kennzahlen, Bewertung des Unternehmens durch Rating-Agenturen, Unterlagen zur Ermittlung des Personalbedarfs, Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern oder Fremdpersonal stehen.

 

Rz. 20

Vorlage der Unterlagen bedeutet, dass die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Einsicht nehmen dürfen (§ 108 Abs. 3 BetrVG) und die Unterrichtung unter Bezugnahme auf diese Unterlagen zu erfolgen hat. Grundsätzlich genügt hierzu die Einsichtnahme in einer Sitzung, lediglich bei Unterlagen mit umfangreichen Daten und Zahlen kann der Unternehmer verpflichtet sein, diese Unterlagen den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses schon vor der Sitzung – zur Vorbereitung auf die Sitzung – zu überlassen (BAG, Beschluss v. 20.11.1984, 1 ABR 64/82). Hierzu kann er Kopien verteilen oder die Unterlagen im Original überlassen. Mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers kann dem Zweck der Vorlagepflicht auch dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass sie den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses in den Diensträumen des Arbeitgebers zur freien Einsichtnahme ohne Anwesenheit des Arbeitgebers überlassen werden. Die überlassenen Unterlagen sind spätestens bei Beendigung der Sitzung zurückzugeben.

Der Wirtschaftsausschuss hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Überlassung von Informationen in elektronischer Form. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die vom Wirtschaftsausschuss gewünschten Berichte vom Umfang her so überschaubar sind, dass der Informationsanspruch durch die Überlassung von Berichten in Papierform problemlos erfüllt werden kann (LAG Köln, Beschluss v. 10.3.2017, 9 TaBV 17/16).

 

Hinweis

Beachte:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind nicht berechtigt, von den überlassenen Unterlagen Kopien oder Abschriften zu fertigen, sie dürfen sich allenfalls Notizen machen.

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