Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.1 Gegenstand und Form
 

Rz. 14

Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss unaufgefordert über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens zu unterrichten. Neben Betriebsänderungen ist auch über einen Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen und über weitere Vorgänge zu informieren, die für die Arbeitnehmer von Bedeutung sein können. Es gehören dazu der Share Deal und auch der Asset Deal.

Nicht zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten zählen solche der laufenden Geschäftsführung, also die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Durchführung der dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilten Planungen und Vorhaben ergreift, soweit nicht die Interessen der Arbeitnehmer berührt werden. Dabei gilt gegenüber dem Wirtschaftsausschuss keine Erheblichkeitsschwelle, mit der Folge, dass bspw. auch über die Verlegung eines "unwesentlichen" Betriebsteils informiert werden muss.

 

Rz. 15

Neben der Unterrichtung sind auch die Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Hiervon zu unterscheiden ist die eigentliche Personalplanung, die ein Teil der Gesamtplanung (Investitions- und Produktionsprogramm etc.) ist. Hierüber ist der Betriebsrat zu unterrichten (§ 92 BetrVG).

 

Rz. 16

Nach § 106 Abs. 2 BetrVG hat die Unterrichtung rechtzeitig und umfassend und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erfolgen. Abgesehen von der Verpflichtung zur Vorlage erforderlicher Unterlagen – ohne dass näher geregelt ist, was unter "Vorlage" zu verstehen ist – gibt es keine Regelungen zur Form der Unterrichtung. Diese ist damit dem Arbeitgeber überlassen. Der Wirtschaftsausschuss hat insbesondere keinen Anspruch auf Unterrichtung mithilfe eines Kennziffernsystems. Zwar mag es zutreffen, dass sämtliche Fragestellungen, die in einem derartigen System verwandt werden, wirtschaftliche Angelegenheiten betreffen, gleichwohl ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut keinerlei Anhaltspunkt für eine Verpflichtung des Unternehmers, ausschließlich für den Wirtschaftsausschuss Informationen in einer bestimmten Form aufzubereiten.

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