Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.3 Sachlicher Anwendungsbereich
 

Rz. 11

Besonderer Kündigungsschutz nach § 5 PflegeZG besteht sowohl während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, als auch während der eigentlichen Pflegezeit. Beides setzt die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen voraus. Um die eigentliche Pflegezeit gem. § 3 Abs. 1 PflegeZG geltend zu machen, muss ein naher Angehöriger in häuslicher Umgebung gepflegt werden. Das "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" bezieht in 2 Fällen nun auch die Betreuung von nahen Angehörigen im außerhäuslichen Bereich mit ein. Gem. § 3 Abs. 5 PflegeZG besteht ein Anspruch auf Freistellung, wenn ein minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung versorgt werden muss. Weiter kann gem. § 3 Abs. 6 PflegeZG nach folgenden Voraussetzungen eine Freistellung geltend gemacht werden:

  • Begleitung eines nahen Angehörigen,
  • der an einer Erkrankung leidet, die fortschreitend verläuft und
  • bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
  • bei der eine Heilung ausgeschlossen und
  • eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und
  • die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt.
 
Überblick: Kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG
1. Akut aufgetretene Pflegesituation bei einem nahen Angehörigen
2. Unverzügliche (formlose) Mitteilung der Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtlicher Dauer an den Arbeitgeber
3.

Keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers aus dem PflegeZG; u. U. aber aus anderen Gesetzen (§ 616 BGB) oder Vereinbarungen (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung)

Für den Fall, dass kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, greift nach der Änderung durch das "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" nun subsidiär ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 PflegeZG i. V. m. § 44a Abs. 3 SGB XI.
4. Betroffen sind alle Arbeitgeber, auch Kleinbetriebe!
 
Überblick: Pflegezeit nach § 3 PflegeZG
1. Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung
2. Schriftliche Ankündigung von Beginn und Umfang der Pflegezeit ggü. dem Arbeitgeber spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn
3. Nachweis der Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
4. Keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich bei vollständiger Freistellung
5. Bei teilweiser Freistellung Vereinbarung über Umfang und Verteilung der Arbeitszeit
6. Betroffene Arbeitgeber: I. d. R. mehr als 15 Beschäftigte
7.

Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber nach dem PflegeZG, gewisse sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Arbeitnehmer durch Leistungen der Pflegekasse.

Durch das "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" wurde gem. § 3 Abs. 7 PflegeZG i. V. m. §§ 3, 4, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie den §§ 6 bis 10 FPfZG dem Betroffenen ein Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen eingeräumt, welcher gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) geltend zu machen ist.
 

Rz. 12

"Nahe Angehörige" i. S. d. Pflegezeitgesetzes sind gem. § 7 Abs. 3 Nr. 1 PflegeZG Großeltern, Eltern, Schwiegereltern und Stiefeltern. Aufgrund der Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern in § 7 Abs. 3 Nr. 2 PflegeZG dürfte der Begriff der Schwiegereltern jedoch weit auszulegen sein. Auch die Eltern von Lebenspartnern sind nahe Angehörige i. S. v. §§ 2, 3 PflegeZG. Außerdem gelten Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder (des Ehegatten oder Lebenspartners), Schwager oder Schwägerinnen (umfasst auch Lebenspartnerschaften), Schwiegerkinder (also Kinder von Schwager/Schwägerin des Beschäftigten) und Enkelkinder als nahe Angehörige. Mit dem "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" wurde der Begriff des nahen Angehörigen weiter noch auf Stiefeltern, Partner in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft sowie Schwägerinnen und Schwager ausgeweitet. Das Gesetz lässt offen, ob für dieselbe pflegebedürftige Person von mehreren Beschäftigten Pflegezeit genommen werden kann. So ist es theoretisch denkbar, dass sowohl die Tochter als auch der Schwiegersohn einer pflegebedürftigen Person zur Pflege dieser Person freigestellt werden. Hier besteht noch erheblicher Klarstellungsbedarf, der durch Gesetzgebung oder Rechtsprechung zeitnah erfolgen sollte.

 

Rz. 13

Die Pflegebedürftigkeit richtet sich gem. § 7 Abs. 4 PflegeZG nach §§ 14, 15 SGB XI. Pflegebedürftigkeit besteht somit bei allen Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Dies ist der Fall bei Personen, für die die Vor...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge