Rz. 40

§ 17 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen die nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KSchG maßgebliche Mindestzahl von Arbeitnehmern in einem Betrieb entlässt. Verstöße gegen die Anzeigepflicht können zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen.[1]

 

Rz. 41

In der Vergangenheit hat eine Entscheidung des BVerfG (BVerfG, Beschluss v. 8.6.2016, 1 BvR 3634/13[2]) und ein daraufhin ergangenes Urteil des BAG (BAG, Urteil v. 26.1.2017, 6 AZR 442/16[3]) zu weiteren Unsicherheiten bei dem Begriff der "Entlassung" bei Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz geführt. Eine gewisse Rechtssicherheit ergibt sich für den Arbeitgeber aber daraus, dass auch etwaige Verstöße gegen die §§ 17, 18 KSchG von der Frist des § 4 Satz 1 KSchG erfasst werden.[4] Darüber hinaus hat das BAG klargestellt, dass der Arbeitgeber Kündigungen unmittelbar nach Erstattung (Eingang) der Anzeige bei der Agentur für Arbeit aussprechen darf (BAG, Urteil v. 6.11.2008, 2 AZR 935/07[5]).

Aus Arbeitnehmersicht ist zu beachten, dass die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit 2 getrennt durchzuführende Verfahren sind, die in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG verfolgten Ziels dienen und jeweils eigene Wirksamkeitsvoraussetzungen enthalten. Aus jedem dieser beiden Verfahren kann sich ein eigenständiger Unwirksamkeitsgrund für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung ergeben. Darum ist der Arbeitnehmer, der erstinstanzlich lediglich Mängel hinsichtlich des einen Verfahrens rügt, bei ordnungsgemäß erteiltem Hinweis nach § 6 Satz 2 KSchG in 2. Instanz mit Rügen von Mängeln hinsichtlich des anderen Verfahrens präkludiert (BAG, Urteil v. 20.1.2016, 6 AZR 601/14[6]). Arbeitnehmer, die sich auf Fehler des Arbeitgebers bei Massenentlassungen berufen wollen, sollten diese daher bereits in 1. Instanz konkret in Bezug auf alle behaupteten Verfahrensverstöße rügen.

[1] Dazu ausführlich Lembke/Oberwinter, § 17, Rz. 150 ff.
[2] NZA 2016 S. 939.
[3] NZA 2017 S. 577.
[4] ErfK/Kiel, 21. Aufl. 2021, § 4 KSchG, Rz. 4; KR/Weigand, 12. Aufl. 2019, § 17 KSchG, Rz. 164; Lembke/Oberwinter, NJW 2007, S. 721, 728; vgl. auch Lembke/Oberwinter, § 17, Rz. 149 ff.
[5] NZA 2009 S. 1013, 1015 f.; vgl. dazu auch BAG, Urteil v. 13.6.2019, 6 AZR 459/18, NZA 2019 S. 1638, 1640.
[6] NZA 2016 S. 491.

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