Rz. 51

Die Änderungskündigung ist eine echte Kündigung. Eine ohne ordnungsgemäße vorherige Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Änderungskündigung ist daher gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Nur wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot vorbehaltlos annimmt, ist dies unbeachtlich, da dann eine einvernehmliche Vertragsänderung zustande kommt, ohne dass es noch einer wirksamen Kündigung bedarf.[1]

 

Rz. 52

Für den Inhalt der Betriebsratsanhörung gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze wie bei einer Beendigungskündigung (BAG, Urteil v. 30.9.1993, 2 AZR 283/93[2]). Der Betriebsrat ist über die Person des betroffenen Arbeitnehmers und seine Sozialdaten, über die Art der Kündigung und ggf. die maßgebliche Kündigungsfrist, die Kündigungsgründe und außerdem das Änderungsangebot zu informieren (BAG, Urteil v. 10.2.1982, 4 AZR 158/79; BAG, Urteil v. 20.3.1986, 2 AZR 294/85[3]). Die Mitteilung der Kündigungsgründe ist nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG "subjektiv determiniert". Der Arbeitgeber muss die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG, Urteil v. 12.8.2010, 2 AZR 945/08[4]). Dies gilt bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung auch für die Mitteilung der Sozialauswahlüberlegungen (BAG, Urteil v. 12.8.2010, 2 AZR 945/08[5]). Zur ordnungsgemäßen Mitteilung des Änderungsangebots vor Ausspruch einer Änderungskündigung gehört auch die Angabe, zu welchem Zeitpunkt dieses wirksam werden soll (vgl. BAG, Urteil v. 29.3.1990, 2 AZR 420/89[6]).

 

Rz. 53

Eine Zustimmung des Betriebsrats ist für die Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich, es sei denn, Arbeitgeber und Betriebsrat haben vereinbart, dass Kündigungen seiner Zustimmung bedürfen (vgl. § 102 Abs. 6 BetrVG). Hat der Betriebsrat bereits während der Äußerungsfrist erkennbar abschließend zu der beabsichtigten Kündigung Stellung genommen, kann der Arbeitgeber die Kündigung auch bereits vor Ablauf der Äußerungsfrist aussprechen (BAG, Urteil v. 24.6.2004, 2 AZR 461/03[7]).

 

Rz. 54

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Änderungskündigung wegen fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats gerichtlich geltend machen, muss er innerhalb der Frist gem. § 4 Satz 1 KSchG Klage erheben. Er hat auch insoweit die Möglichkeit, das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG anzunehmen mit der Folge, dass der Klageantrag gem. § 4 Satz 2 KSchG zu fassen ist.

[1] Vgl. APS/Künzl, 5. Aufl. 2017, § 2 KSchG, Rz. 128; ErfK/Oetker, 20. Aufl. 2020, § 2 KSchG, Rz. 19; HaKo-KSchG/Pfeiffer, 6. Aufl. 2018, § 2 KSchG, Rz. 71; KR/Kreft, 12. Aufl. 2019, § 2 KSchG, Rz. 219; SPV/Vossen, 11. Aufl. 2015, Rz. 2181.
[2] AP KSchG 1969 § 2 Nr. 33.
[3] BAG, Urteil v. 19.5.1993, 2 AZR 584/92, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 2, 14, 31 und BAG, Urteil v. 30.11.1989, 2 AZR 197/89, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 53.
[4] AP KSchG 1969 § 2 Nr. 147, NZA 2011 S. 460, Rz. 18.
[5] Rz. 19.
[6] AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 56.
[7] AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22, NZA 2004 S. 1330.

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