Rz. 38

Die in § 1a KSchG enthaltene Regelung schließt jedoch nicht aus, wie bisher Aufhebungsverträge oder nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung einen Abwicklungsvertrag zu vereinbaren, dies gebietet bereits die durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Privatautonomie.[1] Genügt eine Erklärung im Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des Hinweises nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG, so ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob der Arbeitgeber ein vertragliches Abwicklungsangebot machen wollte oder ob er trotzdem die Regelung des § 1a KSchG im Blick hatte. Im letzteren Fall bleibt die Möglichkeit der Umdeutung nach § 140 BGB (zu den einzelnen Konkurrenzsituationen beachte auch die Hinweise zuvor).

[1] Thüsing/Wege, JuS 2006, S. 97, 98. S. zu den arbeitsvertraglichen Treue- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitnehmers bei Eingehen eines solches Vertrags, insbesondere in Bezug auf die Abfindungshöhe: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 11.8.2020, 5 Sa 4/19, BeckRS 2020, 22155.

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