Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4 Tarifliche Bestimmungen über die Einführung von Kurzarbeit (Abs. 3)
 

Rz. 31

Nach § 19 Abs. 3 KSchG werden tarifvertragliche Regelungen über die Einführung, das Ausmaß und die Bezahlung von Kurzarbeit durch die Ermächtigung der Bundesagentur für Arbeit nicht berührt. Die Zulassung von Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit befreit den Arbeitgeber daher grds. nicht von der Beachtung entsprechender tarifvertraglicher Anforderungen. Dabei sind die tarifvertraglichen Regelungen einheitlich in ihrer Gesamtheit anzuwenden, auch wenn diese für die betroffenen Arbeitnehmer ungünstiger sind.

 

Rz. 32

Da tarifvertragliche Regelungen über die Einführung, das Ausmaß und die Bezahlung von Kurzarbeit allerdings keine betrieblichen Regelungen i. S. d. § 3 Abs. 2 TVG, sondern vielmehr Inhaltsnormen darstellen, ist für das Eingreifen der Sperrwirkung nach § 19 Abs. 3 KSchG eine beiderseitige Tarifbindung oder die Allgemeinverbindlichkeit i. S. d. § 5 Abs. 4 TVG erforderlich. Gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern kann daher Kurzarbeit nach Maßgabe der Ermächtigung der Bundesagentur für Arbeit eingeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn keine beiderseitige Tarifbindung, aber eine arbeitsvertragliche Inbezugnahme auf einen entsprechenden Tarifvertrag vorliegt. Ebenso findet § 19 Abs. 3 KSchG nach seinem insofern eindeutigen Wortlaut auf Betriebsvereinbarungen oder einzelvertragliche Bestimmungen keine Anwendung. Soweit dort Regelungen über die Einführung, das Ausmaß und die Bezahlung von Kurzarbeit vorhanden sind, treten diese hinter die Zulassung durch die Bundesagentur für Arbeit zurück.

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