Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2 Die Zulassung von Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit (Abs. 1)

2.1 Tatbestandsvoraussetzungen

 

Rz. 7

Die Bundesagentur für Arbeit kann gem. § 19 KSchG Kurzarbeit nach pflichtgemäßem Ermessen zulassen, wenn

  • eine Massenentlassung i. S. v. § 17 KSchG vorliegt,
  • eine wirksame Massenentlassungsanzeige erstattet ist,
  • der Arbeitgeber zur vollen Beschäftigung der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht in der Lage ist und
  • ein Antrag auf Zulassung von Kurzarbeit gestellt wurde.

2.1.1 Vorliegen einer Massenentlassung und deren wirksame Anzeige

 

Rz. 8

Die Zulassung von Kurzarbeit kommt nur dann in Betracht, wenn eine anzeigepflichtige Entlassung i. S. v. § 17 KSchG vorliegt. Dies ergibt sich aus der Verweisung von § 19 Abs. 1 KSchG auf § 18 Abs. 1 und 2 KSchG, welche auf § 17 KSchG Bezug nehmen. Voraussetzung für die Zulassung ist ferner, dass der Arbeitgeber die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ordnungsgemäß angezeigt hat.

2.1.2 Unzumutbarkeit der weiteren Beschäftigung bis Ende der Sperrfrist

 

Rz. 9

Hinzukommen muss, dass der Arbeitgeber bis zu dem in § 18 Abs. 1 und 2 KSchG bezeichneten Zeitpunkt, d. h. bis zum Ende der Sperrfrist, nicht in der Lage sein darf, einen Teil oder die gesamte Belegschaft voll zu beschäftigen. Es ist jedoch nicht notwendig, dass eine volle Beschäftigung objektiv nicht möglich ist; nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist es ausreichend, dass dem Arbeitgeber nach der wirtschaftlichen Lage seines Betriebs die volle Beschäftigung nicht mehr zumutbar ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn das Arbeitsmaterial ausbleibt, wesentliche Teile der Betriebsanlagen beschädigt sind, ein Auftragsmangel eintritt oder eine Verlustproduktion beendet wird. Ob eine Unzumutbarkeit i. d. S. vorliegt, entscheidet die Bundesagentur für Arbeit gem. §§ 33 SGB I, 35 Abs. 2, 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen ("kann"). Inwieweit dabei ein "Verschulden" des Arbeitgebers an der fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu berücksichtigen ist, wird kontrovers diskutiert. Im Ergebnis ist dies jedoch abzulehnen, da der Sinn und Zweck der Einführung von Kurzarbeit nicht darin besteht, einen Arbeitgeber zu belohnen bzw. schlechte Unternehmensführung entsprechend zu bestrafen. Es geht vielmehr allein darum, für die "Zwischenzeit" Kurzarbeit durchzuführen, um die wirtschaftlichen Folgen des während der Dauer der Sperrfrist geltenden Entlassungsverbots zu mildern und ggf. die Insolvenz eines Unternehmens abzuwenden. Eine Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen durch die Bundesagentur für Arbeit entspricht demgegenüber nicht dem Ziel des Gesetzes.

2.1.3 Antrag

 

Rz. 10

Weitere Voraussetzung für die Zulassung der Kurzarbeit ist ein entsprechender Antrag des Arbeitgebers. Zwar schreibt das Gesetz einen Antrag nicht ausdrücklich vor; das Antragserfordernis folgt jedoch schon aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens, wonach eine Behörde nur auf Antrag tätig werden darf (vgl. § 18 Satz 2 Nr. 2 SGB X).

 

Rz. 11

Gem. §§ 95 ff. SGB III unterliegt der Antrag nach § 19 KSchG allerdings keinem Formerfordernis. Der Antrag kann insbesondere auch stillschweigend gestellt werden und sich aus der Auslegung der Massenentlassungsanzeige ergeben.

2.2 Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit

2.2.1 Zuständigkeit

 

Rz. 12

Die Entscheidung über die Zulassung von Kurzarbeit wird von der Bundesagentur für Arbeit getroffen und kann nicht an eine Agentur für Arbeit delegiert werden. Letztere ist ausschließlich für die Verkürzung oder Verlängerung der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG zuständig. Obgleich die Entscheidungen über die Dauer der Sperrfrist einerseits sowie über die Zulassung von Kurzarbeit andererseits in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, sind folglich unterschiedliche Behörden hierfür zuständig. Die gespaltene Zuständigkeit lässt sich dabei darauf zurückführen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung lediglich Landesarbeitsämter bestanden. Im Sinne einer effizienteren Entscheidungsfindung wäre jedoch de lege ferenda eine einheitliche Zuständigkeit wünschenswert.

2.2.2 Rechtsform der Entscheidung

 

Rz. 13

Die Entscheidung über die Zulassung von Kurzarbeit ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt. Soweit die Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit zulässt, ermächtigt sie den Arbeitgeber, einseitig die Vertragsbedingungen der betroffenen Arbeitsverhältnisse zu ändern. Hierdurch wird dem Arbeitgeber ein ihn begünstigendes Gestaltungsrecht eingeräumt.

 

Rz. 14

Als Verwaltungsakt unterliegt die Entscheidung den allgemeinen Anforderungen nach §§ 31 ff. SGB X. Danach ist eine bestimmte Form für den Erlass der Entscheidung nicht erforderlich. Die Entscheidung kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden (§ 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Sofern der Verwaltungsakt mündlich ergeht, kann der Arbeitgeber jedoch eine schriftliche oder elektronische Bestätigung verlangen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Soweit die Entscheidung schriftlich oder elektronisch erfolgt bzw. bestätigt wird, ist sie zu begründen (§ 35 Abs. 1 SGB X). Dem Arbeitgeber müssen insbesondere im Fall einer ablehnenden Entscheidung die Gründe dargelegt werden, auf denen die Nichtzulassung der Einführung von Kurzarbeit beruht, damit er die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelf...

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