1 Allgemeines

 

Rz. 1

Für den Fall anzeigepflichtiger Entlassungen nach § 17 Abs. 1 KSchG regelt die Vorschrift, zu welchem Zeitpunkt nach Eingang der ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige die Entlassungen wirksam werden. Das Gesetzesverständnis hat sich im Hinblick auf die Junk-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil v. 27.1.2005, C-188/03[1]) völlig gewandelt.[2]

 

Rz. 2

In Umsetzung von Art. 4 der Massenentlassungsrichtlinie[3] regelt § 18 Abs. 1 und 2 KSchG die Sperrfrist, innerhalb derer die Entlassung des Arbeitnehmers nicht wirksam werden kann. Die Sperrfrist hat den Zweck, der Arbeitsverwaltung Gelegenheit zu geben, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verkürzung der Arbeitslosigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer zu treffen.[4] Sie dient daher allein öffentlichen Belangen und nicht dem Interesse des einzelnen, von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat daher keine Befugnis zu Widerspruch (§§ 78 ff. SGG) und Klage (§§ 51 Abs. 1 Nr. 4, 87 ff. SGG) im Zusammenhang mit der Entscheidung der Arbeitsverwaltung über die Verkürzung oder Verlängerung der Sperrzeit (BSG, Urteil v. 14.8.1980, 7 RAr 68/79[5]). Auch der Betriebsrat hat keine Befugnis, gegen die Entscheidungen der Arbeitsverwaltung nach § 18 KSchG mittels Widerspruch bzw. Anfechtungsklage vorzugehen, da er durch die Entscheidung der Arbeitsverwaltung nicht i. S. d. § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG beschwert wird (BSG, Urteil v. 14.8.1980, 7 RAr 68/79[6]).

 

Rz. 3

Die Sperrfrist beträgt grds. einen Monat nach Eingang der ordnungsgemäß erstatteten Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit (§ 18 Abs. 1 Halbsatz 1 KSchG). Auf Antrag des Arbeitgebers kann sie dadurch verkürzt werden, dass die Arbeitsagentur der früheren Entlassung zustimmt (§ 18 Abs. 1 KSchG). Nach § 18 Abs. 2 KSchG kann sie im Einzelfall bis auf 2 Monate ab Eingang der ordnungsgemäßen Anzeige verlängert werden. Während der Sperrzeit kann Kurzarbeit angeordnet werden (§ 19 KSchG).

 

Rz. 4

Die Zuständigkeit innerhalb der Arbeitsverwaltung hinsichtlich der Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG ist in § 20 Abs. 1 und 2 KSchG sowie § 21 KSchG näher geregelt. § 20 Abs. 3 KSchG enthält Verfahrensvorschriften und § 20 Abs. 4 KSchG Ermessensleitlinien für die Entscheidung der Arbeitsverwaltung.

 

Rz. 5

An die Sperrfrist schließt sich die Freifrist von 90 Kalendertagen gem. § 18 Abs. 4 KSchG an. Die Freifrist hat aber praktisch kaum noch eine Bedeutung (vgl. BAG, Urteil v. 9.6.2016, 6 AZR 638/15[7]).

[1] Hierzu Lembke/Oberwinter, § 17, Rz. 16.
[2] Hinsichtlich der Systematik und Auslegung der Norm vor und nach der Junk-Entscheidung sei auf die Kommentierung bei Lembke/Oberwinter, § 17, Rz. 15 ff.,30 ff. verwiesen.
[3] Richtlinie 98/59/EG v. 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABlEG Nr. L 225 v. 12.8.1998, S. 16.
[4] Hierzu Lembke/Oberwinter, § 17, Rz. 5.
[5] AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2; BSG, Urteil v. 30.10.1959, 7 RAr 19/57, AP KSchG 1951 § 18 Nr. 1; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 8.1.2007, L 8 AL 3242/06, NJW 2007 S. 1839, 1840; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl. 2017, § 142, Rz. 40; ErfK/Kiel, 18. Aufl. 2018, § 20 KSchG, Rz. 5.
[6] AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2.
[7] NZA 2016 S. 1202, 1205, Rz. 27; BAG, Urteil v. 23.2.2010, 2 AZR 268/08, NZA 2010 S. 944, 947, Rz. 32; näher zum Ganzen Lembke/Oberwinter, § 17, Rz. 39 ff.

2 Sperrfrist (Abs. 1 und 2)

 

Rz. 6

Nach § 18 Abs. 1 KSchG werden Entlassungen innerhalb der Sperrzeit grds. nicht wirksam, es sei denn, die Agentur für Arbeit stimmt einer Verkürzung der Sperrzeit zu.

2.1 Allgemeine Wirkung der Sperrfrist

 

Rz. 7

Seit der Junk-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil v. 27.1.2005, C-188/03[1]) bedeutet die Sperrzeit, dass die rechtliche Beendigungswirkung der arbeitgeberseitigen Kündigung bzw. der sonstigen vom Arbeitgeber veranlassten Beendigungshandlung (z. B. Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Aufhebungsvertrag) nicht in der Sperrfrist eintreten darf (BAG, Urteil v. 6.11.2008, 2 AZR 935/07[2]). Solange die Sperrfrist läuft, ist die Beendigungswirkung der vom Arbeitgeber bzw. – bei entsprechender arbeitgeberseitiger Veranlassung – vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung oder des vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrags gehemmt.[3] Der Lauf der Sperrfrist führt also zu einem Entlassungsverbot für den Arbeitgeber, nicht hingegen zu einem Beschäftigungsgebot für den Arbeitnehmer.[4] D. h., der Arbeitnehmer ist zwar nicht verpflichtet, über den Beendigungstermin hinaus bis zum Ende der Sperrfrist zu arbeiten. Zeigt der Arbeitnehmer jedoch seine Leistungsbereitschaft an und beschäftigt ihn der Arbeitgeber dennoch nicht, kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug und ist gem. § 615 BGB zur Zahlung von Annahmeverzugslohn verpflichtet.[5]

 

Rz. 8

Hat der Arbeitgeber die Massenentlassung ordnungsgemäß angezeigt und eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen, deren Kündigungsfrist vor dem Ende der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder 2 KSchG abläuft, besteht das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Sperrfrist fort. Eine nach erfolgter Anzeigenerstattung ausgesprochene Kündigung...

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