Rz. 153

Zeigt der Arbeitgeber überhaupt nicht an, obwohl er dazu rechtlich verpflichtet ist, sind die entsprechenden Kündigungen unwirksam (BAG, Urteil v. 16.6.2005, 6 AZR 451/04[1]). Dasselbe gilt für sonstige vom Arbeitgeber veranlasste Beendigungshandlungen, weil diese gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG Entlassungen i. S. d. Gesetzes gleichstehen[2], sowie für sonst als Entlassung zu wertende Handlungen des Arbeitgebers (z. B. Antrag auf Zulässigerklärung der Kündigung nach § 18 BEEG).[3]

 
Hinweis

Arbeitgebervertreter sollten beachten, dass ein formaler Ansatz gilt: Die Konsultationspflicht (§ 17 Abs. 2 KSchG) und die Anzeigepflicht (§ 17 Abs. 1 und 3 KSchG) sind bei jeder Entlassung zu erfüllen, auch wenn es sich um eine "Wiederholungskündigung" oder "Nachkündigung" handelt. Kündigt der Arbeitgeber nach einvernehmlicher Rücknahme einer Kündigung nochmals im Rahmen der anzeigepflichtigen Massenentlassung, müssen bei der erneuten Kündigung die Konsultations- und die Anzeigepflicht nochmals gesondert erfüllt werden, sonst ist die erneute Kündigung unwirksam (BAG, Urteil v. 20.1.2016, 6 AZR 601/14[4]). Denn erklärt der Arbeitgeber nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige die darin angezeigte Kündigung, ist die durch die Anzeige eröffnete Kündigungsmöglichkeit verbraucht.

[1] NZA 2005 S. 1109, 1110 f.; vgl. Rz. 17, 143 ff.
[2] Vgl. Rz. 23.
[3] Vgl. Rz. 28 ff.
[4] NZA 2016 S. 490, 492 ff., Rz. 23 ff.

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