Rz. 55

Problematisch ist, auf welche Einheit hinsichtlich der für die Massenentlassungsanzeige maßgeblichen Schwellenwerte abzustellen ist, wenn eines von mehreren Unternehmen, die einen Gemeinschaftsbetrieb führen, beabsichtigt, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seine Arbeitnehmer zu entlassen. Entscheidend ist, ob im für die Schwellenwerte maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bzw. des Abschlusses der vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsverträge[1] der Gemeinschaftsbetrieb noch besteht oder ob er bereits aufgelöst wurde. Insoweit könnte man – in Anlehnung an die Rechtsprechung zur unternehmensübergreifenden Sozialauswahl bei Gemeinschaftsbetrieben (BAG, Urteil v. 21.5.2008, 8 AZR 84/07[2]; BAG, Urteil v. 29.11.2007, 2 AZR 763/06[3]) – bereits von einer Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs ausgehen, wenn eine unternehmerische Entscheidung getroffen wurde, den Betriebsteil des einen Unternehmens stillzulegen, und diese Entscheidung bereits greifbare Formen angenommen hat (z. B. weil bei vernünftiger, wirtschaftlicher Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei der Betriebsteil stillgelegt). Dann wäre im für die Schwellenwerte maßgeblichen Zeitpunkt wohl regelmäßig von einem bereits aufgelösten Gemeinschaftsbetrieb auszugehen und nur auf den Betriebsteil des stilllegenden Unternehmens abzustellen.

 

Rz. 56

Gegen eine derartige Vorverlagerung des Zeitpunkts der Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs spricht aber die betriebsverfassungsrechtliche Dimension der Massenentlassungsanzeigevorschriften. Da mit Überschreiten des Schwellenwerts nicht nur die Anzeigepflicht, sondern auch die Auskunfts- und Beratungspflichten gegenüber dem Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 und 3 KSchG ausgelöst werden, ist es sachgerecht, betriebsverfassungsrechtliche Aspekte hinsichtlich des Zeitpunkts der Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs mit zu berücksichtigen. Insoweit ist festzuhalten, dass die Amtszeit des für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats grds. nicht beendet wird, wenn ein von 2 Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb dadurch aufgelöst wird, dass eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt (BAG, Urteil v. 19.11.2003, 7 AZR 11/03[4]). Demgemäß ist im für § 17 Abs. 1 KSchG maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bzw. der vom Arbeitgeber veranlassten Beendigungshandlung grds. noch vom Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs auszugehen und hinsichtlich der Schwellenwertberechnung auf die Zahlenverhältnisse im Gemeinschaftsbetrieb abzustellen (ebenso BAG, Urteil v. 14.8.2007, 8 AZR 1043/06[5]). Bei – europarechtlich gebotener[6] – wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist von einer Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs ohnehin erst dann auszugehen, wenn der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (vgl. BAG, Urteil v. 24.2.2005, 2 AZR 214/05[7]).

 

Rz. 57

Nicht ausschlaggebend kann hingegen die bloße Aufhebung oder Kündigung der Führungsvereinbarung hinsichtlich der Leitung des Gemeinschaftsbetriebs in personellen und sozialen Angelegenheiten sein, weil es bei europarechtskonformer Auslegung des Betriebsbegriffs im Hinblick auf die Massenentlassungsrichtlinie nicht auf die einheitliche Leitung ankommt, sondern auf die wirtschaftliche (organisatorische s. o.) Einheit.[8]

[2] NZA 2008 S. 753, 755, Rz. 32.
[3] ZIP 2008 S. 1598, 1599, Rz. 24.
[4] NZA 2004 S. 435, 436 ff.
[5] NZA 2007 S. 1431, 1436.
[6] Vgl. Rz. 51.
[7] ZIP 2005 S. 1189, 1190; ErfK/Preis, 18. Aufl. 2018, § 613a BGB, Rz. 57 m. w. N.
[8] S. Rz. 51 ff.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge