Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kündigung

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Den Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder und sonstiger Funktionsinhaber im Rahmen der Betriebsverfassung regelt § 15 KSchG. Nach ihm ist nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zulässig, während eine ordentliche Kündigung wegen der besonderen Stellung der Betriebsverfassungsorgane lediglich bei Stilllegung des Betriebs oder unter erschwerten Voraussetzungen bei Stilllegung einer Betriebsabteilung erfolgen kann. § 15 KSchG schützt dabei nur vor der Kündigung, nicht vor anderer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere durch Eintritt einer auflösenden Bedingung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.6.2017, 5 Sa 378/16; LAG München, Urteil v. 25.1.2017, 11 Sa 764/16).

 

Rz. 2

Die Regelung bezweckt eine gewisse Kontinuität der Betriebsratstätigkeit, indem sichergestellt wird, dass die Arbeit des Betriebsrats nicht durch kündigungsschutzrechtliche Angelegenheiten einzelner Arbeitnehmer behindert oder beeinträchtigt wird (BAG, Urteil v. 29.1.1981, 2 AZR 778/78). Zudem soll die Regelung verhindern, dass sich der Arbeitgeber durch die ordentliche Kündigung unbequemer Betriebsratsmitglieder entledigen kann.

 

Rz. 3

Bereits das BetrVG 1972 hat den Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung ausgebaut. Durch das BetrVerf-Reformgesetz v. 23.7.2001 wurde der personelle Geltungsbereich dieses Kündigungsschutzes nochmals erheblich ausgeweitet. Nach dem neu eingefügten § 15 Abs. 3a KSchG sind auch die Arbeitnehmer geschützt, die eine Wahlversammlung einberufen. Damit soll die Bereitschaft bei Arbeitnehmern gefördert werden, insbesondere in betriebsratslosen Betrieben die Initiative für die Wahl von Betriebsräten zu ergreifen.

 

Rz. 4

§ 15 KSchG ist als kündigungsschutzrechtliche Vorschrift zwingend und kann daher weder einzelvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

 

Rz. 5

§ 15 KSchG ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB. Die Vorschrift dient dem kollektiven Interesse und wird dem Betriebsratsmitglied wegen seines Amtes und nicht aus persönlichen Gründen gewährt (BAG, Urteil v. 6.11.1959, 1 AZR 329/58).

2 Personeller Geltungsbereich

2.1 Mitglieder der Betriebsverfassung (Abs. 1)

 

Rz. 6

Besonderen Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung haben nicht nur die Betriebsratsmitglieder, sondern auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 BetrVG), der Bordvertretung (§ 115 BetrVG) und des Seebetriebsrats (§ 116 BetrVG).

 

Hinweis

Mitglieder des Gesamt- und Konzernbetriebsrats genießen bereits in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Betriebsrats der einzelnen Betriebe den Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. Das Gleiche gilt für die Mitglieder der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretungen, die ebenfalls bereits als Mitglied einzelner Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§ 72 Abs. 2 BetrVG) § 15 KSchG unterfallen.

 

Rz. 7

§ 15 KSchG erstreckt sich nicht auf Mitglieder der in § 78 BetrVG genannten Einrichtungen der Betriebsverfassung; es fallen also unter die Bestimmung nicht die dort genannten Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle, einer betrieblichen Beschwerdestelle und die Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 Satz 3. § 15 Abs. 1 KSchG ist insoweit abschließend.

 

Rz. 8

Nicht aufgeführt in § 15 Abs. 1 KSchG sind ebenfalls die in § 78 BetrVG erwähnten Mitglieder der in § 3 Abs. 1 BetrVG genannten Vertretungen der Arbeitnehmer. Daraus folgt für die Mitglieder zusätzlicher betriebsverfassungsrechtlicher Vertretungen, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG durch Tarifvertrag oder hilfsweise Betriebsvereinbarung eingerichtet werden, dass ihnen gegenüber § 15 KSchG nicht zur Anwendung gelangt. Für die Mitglieder einer Vertretung der Arbeitnehmer, die nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1–3 BetrVG errichtet werden kann, ist dagegen ausschlaggebend, dass eine derartige durch Tarifvertrag errichtete Vertretung der Arbeitnehmer die Befugnisse und Pflichten eines Betriebsrats hat (§ 3 Abs. 5 BetrVG). Ihre Mitglieder haben deshalb dieselbe persönliche Rechtsstellung wie Betriebsratsmitglieder. Obwohl der Gesetzestext sie in § 15 Abs. 1 KSchG nicht ausdrücklich nennt, genießen sie daher wie die Mitglieder des Betriebsrats den besonderen Kündigungsschutz.

 

Rz. 9

Erfasst werden deshalb auch die Mitglieder der nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG durch Tarifvertrag errichteten Vertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer.

 

Rz. 10

Heimarbeiter und sonstige in Heimarbeit beschäftigte Personen fallen nicht unter das KSchG, da sie keine Arbeitnehmer i. S. d. Gesetzes sind. Sie unterfallen daher auch nicht dem besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. Soweit nach § 5 Abs. 1 BetrVG jedoch das BetrVG auf das Beschäftigungsverhältnis Anwendung findet, ist vor Ausspruch einer Kündigung der Betriebsrat nach § 102 BetrVG bzw. § 103 BetrVG zu beteiligen.

 

Rz. 11

§ 15 KSchG gilt auch für Mitglieder von Betriebsvertretungen, die nach Art. 56 IX des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut gewählt worden sind und die Interessen der bei den Alliierten Streitkräften beschäftigten Arb...

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