Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 5.3.6.3 Frist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung
 

Rz. 85

Erteilt der Betriebsrat nach Anrufung durch den Arbeitgeber die Zustimmung innerhalb der 3-tägigen Äußerungsfrist, so ist die außerordentliche Kündigung innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu erklären. Die dem Arbeitgeber verbleibende Überlegungsfrist verkürzt sich im Ergebnis um die 3 Tage, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Stellungnahme einräumen muss. Gehört das Betriebsratsmitglied zu den Schwerbehinderten, so findet § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX Anwendung.

 
Hinweis

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung oder gilt sie als verweigert und wird sie deshalb durch Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzt (Abs. 2), so muss der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach Rechtskraft der Zustimmungsersetzung aussprechen (ebenso in entsprechender Anwendung des ehemaligen § 21 Abs. 5 SchwbG, jetzt § 174 SGB IX: BAG, Urteil v. 24.4.1975, 2 AZR 118/74). Bei Erteilung der Zustimmung durch den Betriebsrat während des Beschlussverfahrens muss er die Kündigung unverzüglich nach Zugang der Zustimmung erklären (ebenso BAG, Urteil v. 17.9.1981, 2 AZR 402/79).

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