Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.10 Ausgenommener Personenkreis
 

Rz. 30

Der in den Schutzbereich des § 15 KSchG einbezogene Personenkreis deckt sich nicht mit dem in § 78 BetrVG genannten Personenkreis. Nicht erfasst von § 15 KSchG werden daher die dort genannten Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle, einer betrieblichen Beschwerdestelle und die Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Ebenfalls nicht erfasst werden die Mitglieder des Sprecherausschusses sowie gewerkschaftliche Beauftragte i. S. d. § 20 Abs. 2 BPersVG (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.1.1999, 2 Sa 722/98 – für die entsprechende Norm im PersVG Sachsen-Anhalt).

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