Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.1 Organvertreter von juristischen Personen
 

Rz. 6

Die Vorschriften des KSchG über den allgemeinen Kündigungsschutz gelten nicht für unmittelbare Organvertreter einer juristischen Person. Dies sind die Mitglieder von Organen, die zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen sind. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG knüpft allein an die organschaftliche Stellung an und erfasst ohne Unterschied alle organschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter einer juristischen Person. Es handelt sich um eine negative Fiktion, die unabhängig davon greift, ob im Einzelfall das der Organstellung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausnahmsweise nicht als freies Dienstverhältnis, sondern als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist (BAG, Urteil v. 21.9.2017, 2 AZR 865/16[1]).

Vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen sind damit z. B.

Daran ändert auch nichts, dass nach der Danosa-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil v. 11.11.2010, C-232/09[3]) davon auszugehen ist, dass GmbH-Geschäftsführer regelmäßig Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne sind.[4] Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist aber weiter als der nationale deutsche Begriff. Nach deutschem Verständnis begründet allein das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer keine Arbeitnehmerstellung.

An der Stellung als Organmitglied i. S. d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ändert sich durch Beschränkungen der Vertretungsmacht nichts (BAG, Urteil v. 11.6.2020, 2 AZR 374/19[5]). Beschränkungen der Vertretungsmacht durch arbeits- oder gesellschaftsrechtliche Weisungen im Innenverhältnis i. S. v. § 37 Abs. 1 GmbHG sind gem. § 37 Abs. 2 GmbHG für die gesetzliche Vertretung im Außenverhältnis ohne rechtliche Wirkung (BAG, Urteil v. 21.9.2017, 2 AZR 865/16[6]). Das sich aus § 37 GmbHG und gegebenenfalls dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ergebende unternehmerische Weisungsrecht der Gesellschaft begründet grundsätzlich noch keine mit einem Arbeitnehmer vergleichbare Schutzbedürftigkeit, sondern dient nur der Abgrenzung der Kompetenzen der Organe der Gesellschaft (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.6.2019, 20 Sa 1689/18).

Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann aber vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des KSchG zugunsten des Organmitglieds gelten sollen (BGH, Urteil v. 10.5.2010, II ZR 70/09[7]).

 

Beispiel (nach BGH v. 10.5.2010, II ZR 70/09[8])

Im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag wird u. a. Folgendes vereinbart:

"Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Dieser Vertrag kann ab 1.1.2021 mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Für den Geschäftsführer gilt dieselbe Kündigungsfrist. Für die Kündigung gelten im Übrigen zugunsten des Geschäftsführers die Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzrechts für Angestellte. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. "

Nach Auffassung des BGH ist eine entsprechende Vereinbarung kein unzulässiger Eingriff in die durch das GmbHG ausgestaltete Organfunktion. Die Vorschriften des KSchG stehen ihr nicht entgegen. Insbesondere schließt die § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG zugrunde liegende gesetzgeberische Wertung die vereinbarte Geltung des KSchG für den Geschäftsführervertrag nicht aus (BGH, Urteil v. 10.5.2010, II ZR 70/09[9]). Sie ist auch mit den Grundsätzen des GmbH-Gesellschaftsrechts vereinbar, insbesondere mit dem Recht der Gesellschafter zur jederzeitigen Abberufung des Geschäftsführers ohne Angabe von Gründen. Die Frage, in welchem Umfang und mit welchen inhaltlichen Modifikationen die jeweiligen Regelungen des KSchG kraft der von den Parteien getroffenen Vertragsabrede angewandt werden sollen, ist vorrangig durch Auslegung der Vereinbarung zu beantworten. Die Zulassung einer entsprechenden Vereinbarung wäre aber sinnlos, wenn in dem Verlust der Organstellung durch Abberufung als Geschäftsführer stets auch ein hinreichender Grund für eine personenbedingte Kündigung i. S. d. kraft Parteivereinbarung entsprechend anwendbaren Regelung des § 1 Abs. 2 KSchG zu sehen wäre (BGH, Urteil v. 10.5.2010, II ZR 70/09[10]).

Problematisch wäre die Vereinbarung der Anwendbarkeit des KSchG aber im Dienstvertrag des Vorstands einer AG.

 

Beispiel (nach BAG, Urteil v. 26.8.2009, 5 AZR 522/08[11])

Im unbefristeten Dienstve...

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