Rz. 1

Das KSchG gilt nach § 14 Abs. 1 KSchG nicht für die Organe, d. h. die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen. Es gilt auch nicht für die zur Vertretung von Personengesamtheiten berufenen Personen. § 14 Abs. 1 KSchG hat lediglich eine klarstellende Funktion. Die darin von der Anwendung des Gesetzes ausgenommenen Personen sind bereits keine Arbeitnehmer (BAG, Beschluss v. 25.6.1997, 5 AZB 41/96[1]; BAG, Beschluss v. 21.2.1994, 2 AZB 28/93[2]).

 

Rz. 2

§ 14 Abs. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion, wonach die aufgeführten 2 Personengruppen wegen ihrer Organstellung nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterfallen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob wegen der Besonderheiten des Einzelfalls das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis angesehen werden müsste (LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.1997, 11 Sa 1584/97[3]) oder ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis tatsächlich ein Arbeitsverhältnis ist (BAG, Urteil v. 11.6.2020, 2 AZR 374/19[4];BAG, Urteil v. 25.10.2007, 6 AZR 1045/06[5]).

 

Rz. 3

Demgegenüber handelt es sich bei den in § 14 Abs. 2 KSchG genannten Personen um Arbeitnehmer. Für diese sog. "leitenden Angestellten" gelten die Vorschriften des 1. Abschnitts des KSchG über den allgemeinen Kündigungsschutz mit 2 Ausnahmen: Eine Möglichkeit des Kündigungseinspruchs beim Betriebsrat gem. § 3 KSchG ist ausgeschlossen; außerdem ist für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG keine Begründung erforderlich. Im Ergebnis haben leitende Angestellte i. S. d. § 14 Abs. 2 KSchG keinen wirksamen Bestandsschutz. Sie haben lediglich einen Abfindungsschutz. § 9 KSchG räumt dem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nämlich das Recht ein, das Arbeitsverhältnis durch das Gericht auflösen zu lassen, wenn gerichtlich festgestellt wird, dass eine vom Arbeitgeber zuvor ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.[6] Die in diesem Fall vom Arbeitsgericht zwingend festgesetzte Abfindung entschädigt den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes.[7] Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die Regelung dem Umstand Rechnung tragen, dass wegen der besonderen Vertrauensstellung der leitenden Angestellten regelmäßig ein legitimes Interesse des Arbeitgebers besteht, das Arbeitsverhältnis – und sei es gegen Zahlung einer Abfindung – auflösen zu können.[8]

 

Rz. 4

Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag vom 14.3.2018[9] angekündigt, sog. "Risk-Taker" i. S. d. § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung, die eine regelmäßige Brutto-Grundvergütung von mehr als EUR 234.000 pro Jahr (2018) erhalten, vom allgemeinen Bestandsschutz des KSchG auszunehmen. Insoweit steht eine Ergänzung des § 14 Abs. 2 KSchG an.[10] In Rz. 3132 ff. des Koalitionsvertrags heißt es hierzu wie folgt:

"Wir werden uns für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einsetzen und die digitale Infrastruktur für die Finanzmärkte weiter stärken. Angesichts des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten. Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger i. S. v. § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, im Kündigungsschutzgesetz leitenden Angestellten gleichzustellen."

[1] NZA 1997 S. 1363.
[2] NZA 1994 S. 905, 906; vgl. aber auch BAG, Urteil v. 26.5.1999, 5 AZR 694/98, NZA 1999 S. 987, wo dies für eine stellvertretende GmbH-Geschäftsführerin eingeschränkt wird, sowie BAG, Beschluss v. 23.8.2001, 5 AZB 9/01, NZA 2002 S. 52, wonach ein Arbeitsverhältnis denkbar sein soll.
[3] APS/Biebl, 5. Aufl. 2017, § 14 KSchG, Rz. 3.
[4] NZA 2020, 1179, Rz. 16.
[5] NZA 2008 S. 168, Rz. 13.
[6] Vgl. hierzu Arnold, § 9, Rz. 49-57.
[7] Arnold, § 9, Rz. 2.
[8] Vgl. Löwisch/Spinner/Wertheimer, KSchG, 10. Aufl. 2013, § 14 KSchG, Rz. 2.
[9] Abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile[v]=5.
[10] Dazu Annuß, NZA 2018, Editorial; Arnold/Romero, NZA 2018, S. 329, 332.

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