Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1.4.3.3 Abgrenzung zur Probezeit und zum befristeten Probearbeitsverhältnis
 

Rz. 253

Ist im Arbeits- oder Tarifvertrag für das unbefristete Arbeitsverhältnis ausdrücklich eine Probezeit vereinbart worden, beträgt die Kündigungsfrist innerhalb dieser Probezeit gem. § 622 Abs. 3 BGB automatisch nur 2 Wochen, wobei das Arbeitsverhältnis nicht zur Monatsmitte oder zum Monatsende auslaufen muss. Der Tarifvertrag kann auch eine andere Kündigungsfrist vorsehen. Nach Ablauf von 6 Monaten greift die Grundkündigungsfrist gem. § 622 Abs. 1 BGB, selbst wenn eine längere Probezeit vereinbart wurde.

 

Rz. 254

Wurde der Arbeitsvertrag zum Zweck der Erprobung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG befristet, ist die Kündigung grds. ausgeschlossen, vgl. § 15 Abs. 3 TzBfG, es sei denn, sie wurde im Arbeits- oder Tarifvertrag ausdrücklich zugelassen. Allerdings geht die h. M.[1] davon aus, dass die Vereinbarung einer Probezeit – ohne eine ausdrückliche Kündigungsregelung – dahin auszulegen ist, dass innerhalb der Probezeit eine Kündigung möglich sein soll, und zwar mit der gesetzlich (§ 622 Abs. 3 BGB) bzw. tariflich zulässigen Mindestkündigungsfrist. Andernfalls hätte die Probezeitvereinbarung nahezu keinen rechtlich relevanten Inhalt. Die rechtliche Besonderheit des Probearbeitsverhältnisses liegt vor allem in einer leichteren Lösbarkeit des Arbeitsvertrags. Wird das Arbeitsverhältnis aus einem anderen Grund oder ohne Sachgrund z. B. auf 2 Jahre befristet und dabei eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart, ist aus dieser Abrede zu schließen, dass das befristete Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit entgegen § 15 Abs. 3 TzBfG ordentlich gekündigt werden kann (BAG, Urteil v. 4.7.2001, 2 AZR 88/00[2]).

 

Rz. 255

In Anlehnung an § 1 Abs. 1 KSchG und § 622 Abs. 3 BGB wird das Probearbeitsverhältnis im Regelfall auf 6 Monate befristet. Je nach den Anforderungen des Arbeitsplatzes kann die Befristung aber auch länger sein. Die befristete Verlängerung der Probezeit ist nicht ausgeschlossen.[3]

[1] HWK/Rennpferdt, Arbeitsrecht, 8. Aufl. 2018, § 15 TzBfG, Rz. 26; ErfK/Müller-Glöge, 18. Aufl. 2018, § 622 BGB, Rz. 15; APS/Linck, 5. Aufl. 2017, § 622 BGB, Rz. 67-68.
[2] NJOZ 2002 S. 596, 597.
[3] ErfK/Müller-Glöge, 18. Aufl. 2018, § 14 TzBfG, Rz. 49a; zu verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten vgl. Fuhlrott, NZA 2017, S. 1433-1437.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge