Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1.2.4.3 Gesetzliche Vertretung bei Gesellschaften des Privatrechts
 

Rz. 150

Im Privatrecht gibt es eine Vielzahl von Gesellschaftsformen. Die wichtigsten Vertretungsregeln zeigt nachstehende Tabelle:

 
Die Gesellschaft …wird vertreten durch: gemäß
Der eingetragene Verein (e. V.) den Vorstand oder einen besonderen Vertreter §§ 26, 30 BGB
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einen oder mehrere Geschäftsführer §§ 6 Abs. 1 und 3, 35 ff. GmbHG
Die Aktiengesellschaft (AG) den Vorstand §§ 76, 77, 78 AktG
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) die persönlich haftenden Gesellschafter §§ 278 Abs. 2, 283 AktG
Die eingetragene Genossenschaft (eG) den Vorstand § 9 GenG
Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) den Vorstand § 29 VAG
Die offene Handelsgesellschaft (OHG) die Gesellschafter § 125 HGB
Die Kommanditgesellschaft (KG) den Komplementär §§ 161 Abs. 2, 170 HGB
Die GmbH & Co. KG den GmbH-Geschäftsführer §§ 161 Abs. 2, 170 HGB
Die Partnerschaft von Freiberuflern die Partner § 7 Abs. 3 PartGG i. V. m. §§ 125 Abs. 1 und 2, 126, 127 HGB
 

Rz. 151

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Rechts- und Parteifähigkeit mittlerweile anerkannt ist (BGH, Urteil v. 29.1.2001, II ZR 331/00[1]), wird nach der Akzessorietätstheorie selbst berechtigt und verpflichtet, wenn die Gesellschafter gem. §§ 709, 714 BGB im Namen der GbR handeln; die Gesellschafter haften akzessorisch für die Schuld der Gesamthand analog § 128 HGB.[2]

 

Rz. 152

Nachdem der BGH die Rechtsfähigkeit der GbR anerkannt hat, spricht die h. M. auch dem nichtrechtsfähigen Verein eigene Rechtssubjektivität zu; er selbst ist Träger von Rechten und Pflichten.[3] Durch den Hinweis in § 54 Satz 1 BGB auf die fehlende Rechtsfähigkeit soll nur klargestellt werden, dass nichtrechtsfähige Vereine mangels Eintragung (§ 21 BGB) oder staatlicher Verleihung (§§ 22, 23 BGB) keine juristischen Personen sind. Wie bei der GbR wird der nichtrechtsfähige Verein unter seiner Bezeichnung im Grundbuch eingetragen, daneben aber auch alle Mitglieder.[4] Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Verein und zugleich der Handelnde persönlich, vgl. § 54 Satz 2 BGB. Bei einem wirtschaftlich tätigen nichtrechtsfähigen Verein haften die Mitglieder wie bei der GbR akzessorisch für die Verbindlichkeiten des Vereins, beim Idealverein haften sie nicht.[5]

Der nichtrechtsfähige Verein ist als Arbeitgeber anerkannt. Er ist zudem tariffähig (LAG Hamm, Urteil v. 12.12.2002, 1 (11) Sa 1813/01[6]). Die aktive und passive Parteifähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins ergibt sich aus § 50 Abs. 2 ZPO.

 

Rz. 153

Besteht das Vertretungsorgan aus mehreren Personen, müssen grds. alle bei der Abgabe der Erklärung zusammenwirken (sog. Gesamtvertretung), es sei denn, es wurde Einzelvertretung in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag vereinbart, oder die Gesamtvertreter haben einen von ihnen formlos für den Einzelfall ermächtigt. Beim Empfang einer Erklärung reicht es aus, wenn sie einem von mehreren Vertretern zugeht (allgemeiner Rechtsgedanke, abgeleitet aus § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 78 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 125 Abs. 2 Satz 3 HGB[7]).

[1] NJW 2001 S. 1056, 1057; BAG, Urteil v. 27.9.1999, II ZR 371/98, NJW 1999 S. 3483 ff.; Schmidt, NJW 2001, S. 993, 1003; Ulmer, ZIP 1999, S. 554, 563.
[2] jurisPK-BGB/Bergmann, 8. Aufl. 2017, § 714 BGB, Rz. 17; Palandt/Sprau, 77. Aufl. 2018, § 714, Rz. 12.
[3] Schmidt, NJW 2001, S. 993, 1003; Palandt/Ellenberger, 77. Aufl. 2018, § 54, Rz. 7; jurisPK-BGB/Bergmann, 8. Aufl. 2017, § 54 BGB, Rz. 62.
[4] BGH, Beschluss v. 21.1.2016, V ZB 19/15, NZG 2016 S. 666-669; Palandt/Ellenberger, 77. Aufl. 2018, § 54, Rz. 8.
[5] Palandt/Ellenberger, 77. Aufl. 2018, § 54, Rz. 12, 13; jurisPK-BGB/Bergmann, 8. Aufl. 2017, § 54 BGB, Rz. 64.
[6] NZA-RR 2003 S. 487, 487.
[7] HaKo-KSchG/Mestwerdt, 5. Aufl. 2015, Einleitung, Rz. 84.

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