Rz. 143

Wer geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist, wird durch seinen gesetzlichen Vertreter vertreten (Eltern, vom Vormundschafts- oder Nachlassgericht bestellter Vormund, Betreuer oder Pfleger).

 

Rz. 144

Gem. §§ 104 Nr. 2, 105 BGB ist die Kündigung unwirksam, wenn der Erklärende bei Abgabe geistig gestört und damit geschäftsunfähig ist. Wird der Erklärende nach Abgabe geschäftsunfähig, hat dies auf die Wirksamkeit der Willenserklärung keinen Einfluss (vgl. § 130 Abs. 2 BGB).

 

Rz. 145

Gem. §§ 2, 107, 111 BGB ist die Kündigung unwirksam, wenn der Erklärende minderjährig ist und nicht über die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters verfügt bzw. diese nicht in Schriftform (§ 126 BGB) vorlegt und der Erklärungsempfänger die Kündigung deshalb unverzüglich (§ 121 BGB) zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.

 

Rz. 146

Gem. § 112 BGB ist der minderjährige Arbeitgeber, der durch seinen gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt wurde, unbeschränkt geschäftsfähig für solche Rechtsgeschäfte, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt, also insbesondere für Kündigungen gegenüber seinen Arbeitnehmern.[1] Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts benötigt. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgenommen werden.

 

Rz. 147

Ist die Kündigungserklärung des Arbeitgebers nach diesen Vorschriften unwirksam, kann dieser Mangel nicht durch Ablauf der Klagefrist gem. §§ 4, 7 KSchG geheilt werden, da der Schutz des Geschäftsunfähigen bzw. des beschränkt Geschäftsfähigen Vorrang vor dem Ziel schneller Rechtssicherheit hat.[2]

 

Rz. 148

Gem. § 113 BGB ist der minderjährige Arbeitnehmer, der durch seinen gesetzlichen Vertreter ermächtigt wurde, ein Arbeitsverhältnis zu begründen, für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art betreffen. Er kann also selbstständig kündigen. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Kündigt der Vertreter anstelle des Arbeitnehmers, kann dies zugleich als Beschränkung der Ermächtigung angesehen werden.[3] § 113 BGB gilt nicht für das Berufsausbildungsverhältnis. Zum Vormund vgl. § 113 Abs. 3 BGB.

[1] HaKo-KSchG/Mestwerdt, 5. Aufl. 2015, Einleitung, Rz. 88.
[2] Raab, RdA 2004, S. 321, 323; KR/Friedrich/Treber, 11. Aufl. 2016, § 13 KSchG, Rz. 236; im Ergebnis ebenso Hanau, ZIP 2004, S. 1169, 1175.
[3] HaKo-KSchG/Mestwerdt, 5. Aufl. 2015, Einleitung, Rz. 88.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge