1 Allgemeines

 

Rz. 1

Nach § 630 BGB kann der Dienstverpflichtete die Ausstellung eines Zeugnisses über das Dienstverhältnis verlangen. Es handelt sich um eine Holschuld.[1] Für den Dienstberechtigten folgt die Pflicht zur Ausstellung aus der allgemeinen Fürsorgepflicht. Das Zeugnis dient dem Dienstverpflichteten in erster Linie als Bewerbungsunterlage und Visitenkarte für sein berufliches Fortkommen. Aus diesem Grund sind die Zeugnisbestimmungen nicht abdingbar. Daneben stellt das Zeugnis eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstberechtigten dar, da sich Art und Dauer der ausgeübten Beschäftigung sowie die persönliche und fachliche Qualifikation des Dienstverpflichteten aus ihm entnehmen lassen.[2]

[2] BAG, Urteil v. 3.3.1992, 5 AZR 182/92, NJW 1993, 2197; zur Bedeutung des Zeugnisses Gäntgen, RdA 2016, 147.

2 Anwendungsbereich

 

Rz. 2

Gemäß § 630 Satz 4 BGB ergibt sich der Anspruch auf ein Zeugnis für Arbeitnehmer aus § 109 GewO. § 630 BGB ist daher ausschließlich auf Dienstverhältnisse anwendbar. Anspruchsberechtigt sind u. a. arbeitnehmerähnliche Personen[1], Einfirmenvertreter[2], kleine Handelsvertreter[3], Heimarbeiter und Organmitglieder juristischer Personen, die nicht zugleich Gesellschafter sind.[4]

 

Rz. 3

Die Verpflichtung, über die Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme ein Zeugnis zu erteilen, ergibt sich aus § 630 BGB oder § 109 GewO und nicht aus § 16 Abs. 1 BBiG, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auf Umschulungsverhältnisse die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über das Berufsausbildungsverhältnis nicht anwendbar sind.[5] Der Zeugnisanspruch folgt dann aus § 630 BGB, wenn die Qualifizierung nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses – sonst § 109 GewO – erfolgt, sondern auf der Grundlage des Qualifizierungsvertrags, bei dem der Ausbildungszweck und nicht die Arbeitsleistung im Vordergrund steht.

 

Rz. 4

Die Vorschrift fordert ein dauerndes Dienstverhältnis, d. h. es muss von vornherein rechtlich oder faktisch auf eine gewisse Dauer angelegt sein oder faktisch bereits eine längere Zeit bestanden haben.[6]

[4] HWK/Gäntgen, 8. Aufl. 2018, § 630 BGB Rz. 2; MünchKomm/Henssler, 7. Aufl. 2016, § 630 BGB Rz. 9.
[6] ErfK/Müller-Glöge, 18. Aufl. 2018, § 630 BGB Rz. 2; a. A. Erman/Belling/Riesenhuber, 15. Aufl. 2017, § 630 BGB Rz. 6; differenzierend MünchKomm/Henssler, 7. Aufl. 2016, § 630 BGB Rz. 11.

3 Entstehung des Anspruchs

 

Rz. 5

Nach dem Wortlaut entsteht der Anspruch auf Zeugniserteilung erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses. Aus dem funktionalen Zusammenhang zwischen § 630 BGB und § 629 BGB ergibt sich jedoch, dass der Anspruch bereits eine angemessene Zeit vor Beendigung des Dienstverhältnisses geltend gemacht werden kann.[1] Dem liegt der Zweck zugrunde, dem Dienstverpflichteten einen erleichterten Zugang zu einem neuen Dienstverhältnis zu ermöglichen. Insofern entsteht der Zeugnisanspruch bei einer ordentlichen Kündigung mit Zugang der Kündigungserklärung. Handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung, egal welcher Partei, kann ein Zeugnis sofort verlangt werden.[2] Im Fall eines Aufhebungsvertrags ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.[3] Für befristete Dienstverhältnisse ist der Tag maßgeblich, an dem das Dienstverhältnis hätte gekündigt werden müssen, um zum selben Zeitpunkt zu enden.[4]

 

Rz. 6

Exkurs: Zeugnispflicht bei Arbeitsverhältnissen

Während des laufenden Arbeitsverhältnisses besteht für Arbeitgeber die Nebenpflicht, dem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis auszustellen, wenn dieser aus triftigem Grund auf ein solches Zeugnis angewiesen ist.[5] Der Widerruf eines bereits erteilten Zeugnisses durch den Arbeitgeber ist möglich, wenn er nachträglich Kenntnis von Tatsachen erlangt, die eine nunmehr andere Beurteilung rechtfertigen und für einen potenziellen künftigen Arbeitgeber von entscheidender Bedeutung sein könnten.[6]

 

Rz. 7

 
Hinweis

Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat auf den Anspruch auf Erteilung eines endgültigen Zeugnisses keine Auswirkungen.[7]

[1] MünchKomm/Henssler, 7. Aufl. 2016, § 630 BGB Rz. 13; Schaub ArbR-HdB/Linck, 7. Aufl. 2017, § 147 Rz. 7.
[2] MünchKomm/Henssler, 7. Aufl. 2016, § 630 BGB Rz. 15; Staudinger/Preis, 2016, § 630 BGB Rz. 15.
[3] Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl. 2018, § 630 BGB Rz. 5; Kölsch, NZA 1985, S. 383.
[4] Erman/Belling/Riesenhuber, 15. Aufl. 2017, § 630 BGB Rz. 7; Staudinger/Preis, 2016, § 630 BGB Rz. 18; a. A. MünchKomm/Henssler, 7. Aufl. 2016, § 630 BGB Rz. 16.

4 Inhalt des Zeugnisses

 

Rz. 8

Bei der Erteilung des Zeugnisses ist zwischen einfachen und qualifizierten Zeugnissen zu unterscheiden. Während das einfache Zeugnis (Satz 1) Angaben über das Dienstverhältnis und dessen Dauer e...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge