Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3 Entstehung des Anspruchs
 

Rz. 5

Nach dem Wortlaut entsteht der Anspruch auf Zeugniserteilung erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses. Aus dem funktionalen Zusammenhang zwischen § 630 BGB und § 629 BGB ergibt sich jedoch, dass der Anspruch bereits eine angemessene Zeit vor Beendigung des Dienstverhältnisses geltend gemacht werden kann. Dem liegt der Zweck zugrunde, dem Dienstverpflichteten einen erleichterten Zugang zu einem neuen Dienstverhältnis zu ermöglichen. Insofern entsteht der Zeugnisanspruch bei einer ordentlichen Kündigung mit Zugang der Kündigungserklärung. Handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung, egal welcher Partei, kann ein Zeugnis sofort verlangt werden. Im Fall eines Aufhebungsvertrags ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Für befristete Dienstverhältnisse ist der Tag maßgeblich, an dem das Dienstverhältnis hätte gekündigt werden müssen, um zum selben Zeitpunkt zu enden.

 

Rz. 6

Exkurs: Zeugnispflicht bei Arbeitsverhältnissen

Während des laufenden Arbeitsverhältnisses besteht für Arbeitgeber die Nebenpflicht, dem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis auszustellen, wenn dieser aus triftigem Grund auf ein solches Zeugnis angewiesen ist. Der Widerruf eines bereits erteilten Zeugnisses durch den Arbeitgeber ist möglich, wenn er nachträglich Kenntnis von Tatsachen erlangt, die eine nunmehr andere Beurteilung rechtfertigen und für einen potenziellen künftigen Arbeitgeber von entscheidender Bedeutung sein könnten.

 

Rz. 7

 

Hinweis

Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat auf den Anspruch auf Erteilung eines endgültigen Zeugnisses keine Auswirkungen.

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