Rz. 69

Üblicherweise enthält ein Aufhebungsvertrag noch Regelungen zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen, z. B. hinsichtlich der Ausstellung eines Zeugnisses (§ 109 GewO[1]), Unverfallbarkeit der Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung (vgl. §§ 1b Abs. 1, 30f BetrAVG)[2], Übertragung einer Lebensversicherung bzw. Wahl der sog. versicherungsförmigen Lösung gem. § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BetrAVG[3], Rückgabe des Firmenwagens oder sonstiger Arbeitsmittel und Geschäftsunterlagen[4], Vertraulichkeitsverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (§ 110 GewO, §§ 74 ff. HGB), ggf. auch Übernahme von Anwaltskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber.[5]

 

Rz. 70

Typischerweise auch enthalten ist eine salvatorische Klausel, die sicherstellen soll, dass entgegen der Zweifelsregelung des § 139 BGB bei Unwirksamkeit einer Klausel nicht der gesamte Aufhebungsvertrag als unwirksam angesehen wird. Letzteres ergibt sich aber bereits aus § 306 Abs.1 BGB.

[1] Dazu allg. Ecklebe, DB 2015, S. 923; zur Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Arbeitszeugnis Düwell/Dahl, NZA 2011, S. 958; Gäntgen, RdA 2016, S. 147; zu formalen Anforderungen: Popp, DB 2016, S. 1075.
[2] Zum grds. Verbot der Abfindung von unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung Neufeld/Flockenhaus, RA 2016, S. 274; zur Ausnahme für Organmitglieder (wie z. B. GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstand) BGH, Urteil v. 23.5.2017, II ZR 6/16, BeckRS 2017, 115827, dazu Rein, DB 2017, S. 2236; BAG, Urteil v. 21.4.2009, 3 AZR 285/07, BeckRS 2009, 72640.
[3] Vgl. dazu BAG, Urteil v. 19.5.2016, 3 AZR 794/14, BeckRS 2016, 71525; Böhm, ArbRB 2017, S. 386.; vgl. auch Diller/Risse, DB 2016, S. 890; ein Prozessvergleich, mit dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, auf erstes Anfordern alle für die Übertragung einer bestimmten Direktversicherung erforderlichen Erklärungen abzugeben, hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, BAG, Beschluss v. 31.5.2012, 3 AZB 29/12, NZA 2012 S. 1117.
[4] Zu Rückgabepflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Röckl, NZA 2016, S. 505.
[5] Dazu Pröpper, NZA 2011, S. 837.

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