Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4.2.6 Sonstige Regelungen
 

Rz. 69

Üblicherweise enthält ein Aufhebungsvertrag noch Regelungen zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen, z. B. hinsichtlich der Ausstellung eines Zeugnisses (§ 109 GewO), Unverfallbarkeit der Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung (vgl. §§ 1b Abs. 1, 30f BetrAVG), Übertragung einer Lebensversicherung bzw. Wahl der sog. versicherungsförmigen Lösung gem. § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BetrAVG, Rückgabe des Firmenwagens oder sonstiger Arbeitsmittel und Geschäftsunterlagen, Vertraulichkeitsverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (§ 110 GewO, §§ 74 ff. HGB), ggf. auch Übernahme von Anwaltskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber.

 

Rz. 70

Typischerweise auch enthalten ist eine salvatorische Klausel, die sicherstellen soll, dass entgegen der Zweifelsregelung des § 139 BGB bei Unwirksamkeit einer Klausel nicht der gesamte Aufhebungsvertrag als unwirksam angesehen wird. Letzteres ergibt sich aber bereits aus § 306 Abs.1 BGB.

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