Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4.2.4.2 Ansprüche auf Equal Pay
 

Rz. 59

Auch der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts ("Equal Pay") nach § 8 Abs. 1 AÜG ist – außer im Rahmen der Tarifausnahme (vgl. § 8 Abs. 24 AÜG) – unabdingbar. Dennoch kann der Leiharbeitnehmer auf bereits entstandene Equal-Pay-Ansprüche im konkreten Streitfall im Rahmen eines Vergleichs oder einer Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel in einer Auflösungsvereinbarung verzichten. Können Equal-Pay-Ansprüche aufgrund einer – der AGB-Kontrolle standhaltenden – einzelvertraglichen Ausschlussfrist verfallen (BAG, Urteil v. 13.3.2013, 5 AZR 954/11), so gilt dies erst recht, wenn die Arbeitsvertragsparteien im konkreten Fall eine umfassende Ausgleichsklausel (Sächsisches LAG, Urteil v. 12.7.2013, 1 Sa 22/13) oder einen beiderseitigen Forderungsverzicht vereinbaren (BAG, Urteil v. 24.2.2016, 5 AZR 258/). Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung aber allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses zu (BAG, Urteil v. 23.10.2013, 5 AZR 135/12).

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