Rz. 59

Auch der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts ("Equal Pay") nach § 8 Abs. 1 AÜG ist – außer im Rahmen der Tarifausnahme (vgl. § 8 Abs. 24 AÜG) – unabdingbar. Dennoch kann der Leiharbeitnehmer auf bereits entstandene Equal-Pay-Ansprüche im konkreten Streitfall im Rahmen eines Vergleichs oder einer Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel in einer Auflösungsvereinbarung verzichten.[1] Können Equal-Pay-Ansprüche aufgrund einer – der AGB-Kontrolle standhaltenden – einzelvertraglichen Ausschlussfrist verfallen (BAG, Urteil v. 13.3.2013, 5 AZR 954/11[2]), so gilt dies erst recht, wenn die Arbeitsvertragsparteien im konkreten Fall eine umfassende Ausgleichsklausel (Sächsisches LAG, Urteil v. 12.7.2013, 1 Sa 22/13[3]) oder einen beiderseitigen Forderungsverzicht vereinbaren (BAG, Urteil v. 24.2.2016, 5 AZR 258/[4]). Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung aber allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses zu (BAG, Urteil v. 23.10.2013, 5 AZR 135/12[5]).

[1] Boemke/Lembke/Lembke, AÜG, 3. Aufl. 2013, § 9, S. 469 f.
[2] NZA 2013 S. 680, 684, Rz. 36; BAG, Urteil v. 25.9.2013, 5 AZR 778/12, BeckRS 2013, 74389, Rz. 14 ff.
[3] Im Einzelfall kommt aber eine Auslegung der Ausgleichsklausel als bloßes deklaratorisches (nicht konstitutives) negatives Schuldanerkenntnis in Betracht, vgl. BAG, Urteil v. 25.9.2013, 5 AZR 936/12, BeckRS 2013, 74878, Rz. 21 ff.; BAG, Urteil v. 27.1.2016, 5 AZR 277/14, NZA 2016 S. 679, 680, Rz. 13.
[4] NZA 2016 S. 762, 764, Rz. 25, 38 ff., 53.
[5] NZA 2014 S. 200; zur Rechtsfolge eines bloß deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses NK-BGB/Ring, 3. Aufl. 2016, § 397, Rz. 50; zu den Wirkungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses s. auch BAG, Urteil v. 21.4.2016, 8 AZR 474/14, NZA 2016 S. 1409, dazu Leitmeier, NZA 2016, S. 227.

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