Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4.1 Begriff des "Auflösungsvertrags"
 

Rz. 30

Der im Gesetz verwandte Begriff "Auflösungsvertrag" ist gleichbedeutend mit dem in der Praxis üblichen Begriff der Aufhebungsvereinbarung oder des Aufhebungsvertrags.

4.1.1 Aufhebungsvertrag

 

Rz. 31

Kennzeichnend für den Aufhebungsvertrag ist, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der übereinstimmenden Willenserklärungen der Arbeitsvertragsparteien endet. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags erfordert keine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG (BAG, Beschluss v. 28.6.2005, 1 ABR 25/04).

4.1.2 Abwicklungsvertrag

 

Rz. 32

Davon abzugrenzen ist der sog. Abwicklungsvertrag, bei dem das Arbeitsverhältnis aufgrund eines anderen Beendigungsgrunds – meist einer Kündigung – endet und die Parteien die anderweitige Beendigung kraft Einigung unstreitig stellen. Ferner werden im Abwicklungsvertrag üblicherweise die Abwicklungsmodalitäten, d. h. die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung geregelt. Sofern der Abwicklungsvertrag nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG abgeschlossen wird, droht dem Arbeitnehmer eine Sperrzeit hinsichtlich seines Arbeitslosengeldanspruchs nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.

 

Rz. 33

Der Abwicklungsvertrag fällt nicht unter das gesetzliche Schriftformerfordernis (BAG, Urteil v. 17.12.2015, 6 AZR 709/14), da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch die Vereinbarung der Parteien herbeigeführt wird und daher die Warn- und Beweisfunktion der Norm nicht eingreift. Dasselbe gilt, wenn sich die Parteien im Kündigungsschutzverfahren darauf einigen, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis wirksam beendet hat. Nicht überzeugend ist hingegen die Auffassung des BAG, § 623 BGB gelte jedenfalls für solche Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden; entscheidend sei, ob aufgrund des Vertrags die Auflösung des Arbeitsverhältnisses unausweichlich eintrete (BAG, Urteil v. 19.4.2007, 2 AZR 208/06). Mittlerweile formuliert das BAG diesbezüglich deutlich zurückhaltender: Zwischen Kündigung und Klageverzicht sei ein Zusammenhang erforderlich, der die Annahme rechtfertige, Kündigung und Klageverzicht seien gemeinsam nur ein anderes Mittel, um das Arbeitsverhältnis in Wirklichkeit im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Allein die zeitliche Nähe zwischen Klageverzicht und Erhalt der Kündigung reiche allerdings nicht, um den erforderlichen Zusammenhang für die Annahme zu begründen, Kündigung und Klageverzicht seien ein einheitliches Rechtsgeschäft zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil v. 25.9.2014, 2 AZR 788/13).

 

Rz. 34

Wenn die vor Abschluss der Abwicklungsvereinbarung ausgesprochene Kündigung unwirksam war, soll das Schriftformerfordernis nach h. M. auch für die Abwicklungsvereinbarung anwendbar sein. Dieser Fall dürfte in der Praxis aber kaum eine Rolle spielen. Denn selbst wenn die Parteien sich vorab auf eine Kündigung mit anschließendem Abwicklungsvertrag einigen, stellt die Kündigung kein nach § 117 Abs. 1 BGB unwirksames Scheingeschäft dar (BAG, Beschluss v. 28.6.2005, 1 ABR 25/04). Außerdem stellen die Parteien die Frage der Unwirksamkeit der Kündigung durch die Einigung auf den Abwicklungsvertrag gerade außer Streit, wodurch der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Abgesehen davon ist in der Praxis aber schon aus Beweisgründen zu empfehlen, auch bei Abwicklungsverträgen die Schriftform einzuhalten.

4.1.3 Sonstige Arten des Auflösungsvertrags

 

Rz. 35

Ein Vorvertrag, in dem sich die Arbeitsvertragsparteien zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags verpflichten (z. B. im Rahmen eines Programms zum freiwilligen Ausscheiden von Arbeitnehmern), bedarf ebenso wie der Aufhebungsvertrag selbst zu seiner Wirksamkeit der Schriftform nach § 623 BGB (BAG, Urteil v. 17.12.2009, 6 AZR 242/09). Ein unter das Schriftformerfordernis fallender Aufhebungsvertrag liegt auch vor, wenn sich die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen eines 3-seitigen Vertrags auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verständigen, wie dies in der Praxis etwa beim Transfer des Arbeitnehmers in eine Transfergesellschaft bzw. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft der Fall ist (vgl. BAG, Urteil v. 18.8.2005, 8 AZR 523/04). Dasselbe gilt, wenn das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und altem sowie neuem Arbeitgeber im Wege der privativen Schuldübernahme/Vertragsübernahme (§ 414 BGB) auf einen neuen Arbeitgeber übergeht.

 

Rz. 36

Einigen sich die Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass zuvor eine Kündigung ausgesprochen worden ist, handelt es sich ebenfalls um einen Auflösungsvertrag i. S. d. Vorschrift.

 

Rz. 37

In der Auflösungsvereinbarung kann die Beendigung mit sofortiger Wirkung oder zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt vereinbart werden. Wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt war, kann der Auflösungszeitpunkt aber auch in der Vergangenheit liegen (BAG, Urteil v. 17.1...

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