Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift regelt die Kündigungsfristen für den unabhängigen Dienstvertrag. Keine Anwendung findet sie auf abhängige Arbeitsverhältnisse, hier gilt § 622 BGB. Die Kündigungsfristen ermöglichen es den Vertragsparteien, sich auf das Vertragsende einzustellen und dem entlassenen Dienstverpflichteten sich vor finanziellen Verlusten zu schützen.[1] Die Kündigungsfristen des § 621 BGB sind nicht zwingend.[2] Die Parteien können sie ausdrücklich oder konkludent verkürzen sowie bis zur Grenze des § 624 BGB verlängern. Möglich ist darüber hinaus ein vollständiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder die Vereinbarung besonderer Kündigungsgründe. Außerdem ist ein Ausspruch der Kündigung bereits vor Dienstantritt möglich.[3]

[1] ErfK/Müller-Glöge, 20. Aufl. 2020, § 621 BGB Rz. 1; Staudinger/Preis, 2016, § 621 BGB Rz. 4.
[2] ErfK/Müller-Glöge, 20. Aufl. 2020, § 621 BGB Rz. 14; MünchKomm/Hesse, 7. Aufl. 2016, § 621 BGB Rz. 29.
[3] ErfK/Müller-Glöge, 20. Aufl. 2020, § 621 BGB Rz. 13; MünchKomm/Hesse, 7. Aufl. 2016, § 621 BGB Rz. 17.

2 Anwendungsbereich

 

Rz. 2

Gem. § 620 Abs. 2 BGB wird ausschließlich die ordentliche Kündigung eines unbefristet eingegangenen Dienstverhältnisses erfasst. § 621 BGB ist daher nur dann anwendbar, wenn die Dauer des Dienstverhältnisses nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste ergibt.[1] Bei befristeten Dienstverhältnissen ist § 621 BGB daher nicht einschlägig.[2] Dies ist auch der Fall, wenn die vereinbarte Laufzeit des Dienstverhältnisses unangemessen lang ist.[3] Für außerordentliche Kündigungen gilt § 626 BGB und hat der Dienstverpflichtete eine besondere Vertrauensstellung inne, findet § 627 BGB Anwendung.

 

Rz. 3

§ 621 BGB gilt für arbeitnehmerähnliche Personen, soweit diese keiner Tarifbindung unterliegen.[4] Abweichende Kündigungsfristen können für tarifgebundene arbeitnehmerähnliche Personen im Rahmen des § 12a TVG festgelegt werden.[5]

 

Rz. 4

Vom Anwendungsbereich erfasst werden auch die vertretungsberechtigten Organmitglieder einer GmbH oder GmbH & Co. KG, soweit sie eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerstellung innehaben.[6] Ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 621 BGB fallen nach Ansicht des BAG die Dienstverträge von Geschäftsführern einer GmbH, die nicht Mehrheitsgesellschafter sind und auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur GmbH stehen.[7] Damit hat sich das BAG ausdrücklich gegen die Auffassung des BGH gestellt, der auf die Kündigung von Geschäftsführern, die nur am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, § 622 BGB entsprechend anwendet.[8]

 

Rz. 5

Die Kündigung von Fernunterrichtsverträgen bestimmt sich allein nach § 5 FernUSG. Dagegen gilt für Verträge über Direktunterricht die Vorschrift des § 621 BGB. Die Rechtsprechung lehnt hier sowohl eine direkte als auch entsprechende Anwendung von § 5 FernUSG ab.[9]

[3] BGH, Urteil v. 8.3.1984, IX ZR 144/83, NJW 1984, 1531.
[4] BGH, Urteil v. 8.5.2007, 9 AZR 777/06, BB 2007, 2298.
[5] HWK/Bittner/Tiedemann, 9. Aufl. 2020, § 621 BGB Rz. 9.

3 Kündigungsfristen

 

Rz. 6

Für die Länge der Kündigungsfrist ist auf die Bemessung der Vergütung abzustellen. Nicht ausschlaggebend ist der jeweilige Auszahlungsmodus.[1] Die Berechnung der Frist richtet sich nach §§ 186 ff. BGB. Eine besondere Form ist bei der Kündigung des unabhängigen Dienstverhältnisses nicht einzuhalten.

 

Rz. 7

Bemisst sich die Vergütung nach Tagen, kann das Dienstverhältnis nach Nr. 1 an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden.

 

Rz. 8

Vereinbaren die Parteien einen Wochenlohn, verlangt Nr. 2 die Kündigung spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends. Voraussetzung ist also der Zugang der Kündigung an einem Montag; eine Ausnahme besteht, wenn auf den Sonntag ein gesetzlicher Feiertag folgt.[2]

 

Rz. 9

Bei Vereinbarung einer Monatsvergütung muss die Kündigung gem. Nr. 3 spätestens am 15. zum Schluss des Monats erfolgen.

 

Rz. 10

Wird die Vergütung nach Vierteljahren und längeren Zeitabschnitten bemessen, ordnet Nr. 4 die Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres an.

 

Beispiel

Soll das Dienstverhältnis zum 31.3. gekündigt werden, so muss die Kündigung am 18.2. zugehen.

 

Rz. 11

Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen,[3] kann das Dienstverhältnis gem. Nr. 5 jederzeit gekündigt werden. Jedoch ist eine Kündigungsfrist von 2 Wochen dann einzuhalten, wenn das Dienstverhältnis die Erwerbstä...

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