Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.2 Sanktionen
 

Rz. 120

Die Rechtsfolgen der Verletzung der arbeitgeberseitigen Nebenpflichten richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Bei Verstößen gegen Nebenleistungspflichten sowie gegen Schutzpflichten kommen als Sanktionen Erfüllungs-, Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüche des Arbeitnehmers in Betracht. Bei einer schweren Pflichtverletzung des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer auch seine Arbeitsleistung zurückbehalten. Ferner kann er nach den Gesichtspunkten der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) und der Deliktshaftung (§§ 823 ff. BGB) Schadensersatz verlangen. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB soll dem Arbeitnehmer allerdings nur bei einer besonders schwerwiegenden Nebenpflichtverletzung des Arbeitgebers zustehen.

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