Rz. 1

§ 308 BGB (früher: § 10 AGBG) ist nach § 309 BGB zu prüfen, wenn dieser nicht greift. Die Klauselverbote des § 308 BGB stellen entweder Konkretisierungen des § 307 Abs. 1 BGB dar oder sie stehen in Verbindung mit § 307 Abs. 2 BGB. Kennzeichnendes Merkmal ist, dass die Klauselverbote unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. Das hat zur Folge, dass die Feststellung der Unwirksamkeit einer Klausel nach § 308 BGB nur durch eine richterliche Wertung erfolgen kann. Da die Tatbestände des § 308 BGB selbstständig neben der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB bestehen, kann eine Klausel nach § 308 BGB unwirksam sein, auch wenn sie dies nach § 307 Abs. 1 BGB nicht wäre. Bei einer Unwirksamkeit nach § 308 BGB darf keine Korrektur der Rechtsfolge über § 307 BGB vorgenommen werden.

Im Folgenden werden lediglich diejenigen Ziffern kommentiert, die im Arbeitsrecht relevant sind.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge