Rz. 39
Im durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge[1] neu eingefügten § 308 Nr. 9 BGB wurde ausdrücklich die Unwirksamkeit einer Abtretungsverbotsklausel normiert. Die Reichweite im Arbeitsrecht ist noch unklar und bleibt abzuwarten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass arbeitsvertragliche Klauseln, die die Abtretung von Ansprüchen des Arbeitnehmers ausschließen, unwirksam sind.
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