Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 242 Treuwidrige Kündigung

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Ihrem Wortlaut nach betrifft die Vorschrift die Verpflichtung des Schuldners zur Leistung. Es entspricht jedoch allgemeiner Auffassung, dass § 242 BGB darüber hinaus eine Schranke für die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darstellt; denn der in § 242 BGB zum Ausdruck kommende Grundsatz von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Eine gegen diesen Grundsatz verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist wegen der darin liegenden Rechtsüberschreitung unzulässig (BAG, Urteil v. 28.8.2003, 2 AZR 333/02[1]).

[1] AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17.

2 Anwendungsbereich

 

Rz. 2

Die von § 242 BGB erfassten Fälle lassen sich kaum kategorisch umschreiben. Die dazu ergangene Rechtsprechung ist sehr stark von der Entscheidung einzelner Fälle mit kaum verallgemeinerungsfähigen Besonderheiten geprägt. Dem entspricht, dass das BAG stets betont, es lasse sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entscheiden, welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben im Einzelnen ergeben (BAG, Urteil v. 16.9.2004, 2 AZR 447/03[1]). Vereinzelt stützt sich das BAG auf die Formel des BVerfG, es dürfe "nicht das Recht des Stärkeren gelten" (BAG, Urteil v. 23.6.1994, 2 AZR 617/93[2], unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss v. 19.10.1993, 1 BvR 567/89 und 1044/89[3]). Konkrete Aussagen für die inhaltliche Reichweite des § 242 BGB lassen sich den Versuchen der Umschreibung seines Anwendungsbereichs nicht entnehmen.

 

Rz. 3

§ 242 BGB gilt für Kündigungen (ordentliche, außerordentliche Kündigung, Beendigungs- und Änderungskündigung) sowie Arbeitsverhältnisse aller Art (unbefristete und befristete Arbeitsverhältnisse). Das BAG misst auch die Eigenkündigung des Arbeitnehmers an § 242 BGB: Unter Berufung auf § 242 BGB kann der Arbeitnehmer seine eigene Kündigung nicht deshalb widerrufen, weil ihm der Arbeitgeber vor Unterzeichnung der Kündigung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte; § 242 BGB vermag einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie, wie ihn die Gewährung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Widerrufsrechts darstellen würde, nicht zu begründen (BAG, Urteil v. 9.6.2011, 2 AZR 418/10[4]).

 

Rz. 4

Grds. ist § 242 BGB auf die Kündigung sowohl eines solchen Arbeitsverhältnisses anzuwenden, das dem allgemeinen Kündigungsschutz (§§ 114 KSchG) unterliegt, als auch eines solchen, bei dem dies – etwa im Kleinbetrieb (§ 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 KSchG) oder während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) – nicht der Fall ist. Problematisch ist die Reichweite des § 242 BGB in den beiden letztgenannten Fällen, denn insbesondere außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 1 ff. KSchG droht die Gefahr, dass die Kündigung bei Anwendung des § 242 BGB Maßstäben unterworfen wird, die denen der §§ 1 ff. KSchG entsprechen, obwohl der Gesetzgeber offenkundig gerade deren Ausschluss anordnet (§§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 Sätze 2, 3 KSchG[5]).

 

Rz. 5

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG gilt daher allgemein, dass die Vorschrift des § 242 BGB auf Kündigungen neben § 1 KSchG nur in beschränktem Umfang anwendbar sei. Das KSchG habe die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und abschließend geregelt, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes geht. Umstände, die im Rahmen des § 1 KSchG zu würdigen sind und die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen können, kämen als Verstöße gegen Treu und Glauben nicht in Betracht. Eine Kündigung verstoße deshalb nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus solchen Gründen verletze, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind (BAG, Urteil v. 23.6.1994, 2 AZR 617/93[6]). Für typische Tatbestände einer in diesem Sinne treuwidrigen Kündigung werden insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer – außerhalb des besonderen Anwendungsbereichs des § 612a BGB – diskriminiert, gehalten (BAG, Urteil v. 21.2.2001, 2 AZR 15/00[7]). Diese Grundsätze gelten auch für eine dem allgemeinen Kündigungsschutz nicht unterfallende Änderungskündigung (Hessisches LAG, Urteil v. 12.10.2015, 16 Sa 278/15, Rz. 27[8]).

[1] AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44.
[2] AP BGB § 242 Kündigung Nr. 9, DB 1994 S. 2190 f.
[3] BVerfGE 89, 214 ff., NJW 1994 S. 36 ff.
[4] NZA-RR 2012 S. 129 f.
[5] Vgl. zur Bedeutung des § 242 BGB für die Kündigung im Kleinbetrieb Rz. 22 ff., für die Kündigung während der Wartezeit Rz. 7 f.
[6] AP BGB § 242 Kündigung Nr. 9, DB 1994 S. 2190 f.
[7] AP BGB § 242 Kündigung Nr. 12, DB 2001 S. 1677 ff.; BAG, Urteil v. 25.4.2001, 5 AZR 360/99, AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14, DB 2001 S. 2504 f.
[8] Juris.

3 Fallgruppen und Einzelfälle

 

Rz. 6

Die Bedeutung des § 242 BGB lässt sich kaum abstrakt umschreiben. Ein ungefährer Maßstab kann allenfalls durch Betrachtung der zu Einzelfällen ergangenen Rechtsprechung gewonnen werden. Dabei ist mit dem BAG stets zu ...

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