Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
 

Leitsatz

Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit zu beantragen. Dies ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit (Elternzeit) in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt worden war.

 

Sachverhalt

Der Arbeitgeber muss dem Wunsch des Arbeitnehmers unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG nachkommen. Er kann daher den Wunsch auf Arbeitszeitverringerung ablehnen, wenn dem Anspruch des Arbeitnehmers dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen (§ 15 Abs. 7 Nr. 4 BErzGG).

Hat der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden, insbesondere weil auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit sind, kann sich der Arbeitgeber auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen. Zum Ausspruch einer Änderungskündigung gegenüber der Vertretungskraft oder anderen vergleichbaren Arbeitnehmern mit dem Ziel, deren Arbeitszeit entsprechend den Teilzeitwünschen des Arbeitnehmers in Elternzeit zu verringern, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet. Die Durchführung eines Kündigungsverfahrens, das mit den Risiken eines Kündigungsschutzprozesses verbunden ist, stellt für den Arbeitgeber eine unzumutbare Beeinträchtigung dar.

 

Link zur Entscheidung

BAG, Urteil v. 19.4.2005, 9 AZR 233/04. – Vgl. zur Teilzeitbeschäftigung auch Gruppe 25 S. 263 und Gruppe 19 S. 399.

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