Teilzeitarbeit: Diskriminie... / 1 Allgemeines Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 TzBfG)

Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeit schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Das Verbot der Schlechterbehandlung von Teilzeitkräften gilt für alle Arbeitsbedingungen, d. h. sowohl für einseitige Maßnahmen als auch für einzelvertragliche Vereinbarungen. Das gesamte rechtserhebliche Handeln des Arbeitgebers ist an § 4 Abs. 1 TzBfG zu messen.[1]

Die Vorschrift richtet sich an Arbeitgeber, Betriebspartner und Tarifvertragsparteien. Sie bezieht sich auf alle rechtserheblichen Handlungen des Arbeitgebers, sowohl auf einseitige Maßnahmen wie etwa die Ausübung des Direktionsrechts als auch auf Bestimmungen in Verträgen, etwa

  • Regelungen über die Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit,
  • Vergütungsregelungen (z. B. Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge),
  • die Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen,
  • die Möglichkeit der Teilnahme an Weiterbildungen sowie sonstigen betrieblichen Aktivitäten,
  • der Zugang zu betrieblichen Einrichtungen wie z. B. der Kantine oder dem Betriebskindergarten.

Insbesondere konkretisiert die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG den Bereich der Arbeitsvergütung. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung für Teilzeitbeschäftigte regelmäßig nur entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten verringerten Arbeitsleistung anteilig kürzen (sog. "pro-rata-temporis"-Regel als Grundsatz der dem Beschäftigungsgrad entsprechenden Vergütungshöhe).[2]

1.1 Keine Diskriminierung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung

Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers[1] und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)[2] können die sachlich gerechtfertigten Gründe zur unterschiedlichen Behandlung auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung, sozialer Lage oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen.

 
Praxis-Beispiel

Differenzierung wegen anderer Kriterien

Ein Arbeitgeber zahlt das Weihnachtsgeld nur an diejenigen Arbeitnehmer, die dauerhaft bei ihm angestellt sind. Die vorübergehend Beschäftigten – Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte – schließt er von dieser Leistung generell aus. Hier erfolgt die Differenzierung aufgrund der fehlenden Bindung des vorübergehend Beschäftigten an den Betrieb. Dies kann sowohl denjenigen Arbeitnehmer treffen, der während seiner Tätigkeit wie ein Vollzeitbeschäftigter arbeitet, als auch denjenigen, der während der gleichen Zeit nur zeitanteilig beschäftigt ist. Die Differenzierung erfolgt hier nicht wegen der Teilzeitarbeit, sodass § 4 Abs. 1 TzBfG gewahrt ist.[3]

Keine sachlich gerechtfertigten Gründe sind dagegen:

  • Unterschiedlicher Umfang der Arbeitsleistung, z. B. zur Rechtfertigung des Ausschlusses aus der betrieblichen Altersversorgung[4] oder von Spät- und Nachtarbeitszuschlägen[5] oder Schichtzulagen[6]
  • Gleichstellung von Angestellten des öffentlichen Dienstes mit Beamten aufgrund tariflicher Verweisung[7]
  • Ausübung der Teilzeitbeschäftigung als Nebenberuf neben einer gesicherten Existenzgrundlage[8];
  • Bezug von Altersruhegeld aufgrund einer früheren hauptberuflichen Tätigkeit[9]
  • Ausschluss der Teilzeitbeschäftigten von der weiteren Verringerung ihrer Arbeitszeit, da diese bereits mit verkürzter Zeit arbeiten[10]
  • Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten als nicht vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer[11]

Zulässig ist es aber, Teilzeitbeschäftigten geringere Erschwerniszuschläge zu gewähren, wenn sich aufgrund der Teilzeitarbeit auch nur eine (im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten) geringere Erschwernis ergibt. Dies hat das BAG etwa für die nur anteilige Zahlung von Schicht- und Wechselschichtzulagen für Teilzeitbeschäftigte bejaht.[12]

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