Teilzeitarbeit: Besonderhei... / 3 Ermittlung der Beschäftigtenzahl eines Betriebs unter Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung

Verschiedene gesetzliche Bestimmungen knüpfen bei der Anwendbarkeit einzelner Regelungen oder des Gesetzes insgesamt an die Zahl der im Betrieb Beschäftigten an (sog. Schwellenwerte). Damit stellt sich die Frage, wie Teilzeitbeschäftigte zur berücksichtigen sind.

Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (insbesondere für die Größe des Betriebsrats) und die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes machen insoweit keinen Unterschied – hier gilt der Grundsatz: "Jeder (Arbeitnehmer-)Kopf zählt gleich" (Kopfprinzip). Entsprechendes gilt für die Gesetze mit individuellen Teilzeit-Ansprüchen (TzBfG, BEEG, PflZG).

Besonderheiten bei der Berücksichtigung von Teilzeitkräften ergeben sich in folgenden Fällen:

 
Vorschrift Thema Berücksichtigung für die Beschäftigtenzahl
§ 2 Abs. 3 ArbPlSchG Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung wegen Einberufung des unverheirateten Arbeitnehmers zum Wehrdienst in Betrieben mit weniger als 5 Arbeitnehmern

Gestaffelte Berücksichtigung

Teilzeitbeschäftigte gehen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden zu 0,5 und bei nicht mehr als 30 Stunden zu 0,75 in die Beschäftigtenzahl ein.
§ 11 ArbSichG Pflicht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten

Gestaffelte Berücksichtigung

(wie oben)
§ 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB Möglichkeit zur einzelvertraglichen Vereinbarung einer kürzeren als der Grundkündigungsfrist aus § 622 Abs. 1 BGB nur bei Arbeitgebern mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern (Achtung: betriebsübergreifend!!)

Gestaffelte Berücksichtigung

(wie oben)
§ 23 Abs. 1 KSchG Keine Geltung der §§ 1 – 14 KSchG (allgemeiner Kündigungsschutz) für Betriebe mit 5 oder weniger Arbeitnehmern

Gestaffelte Berücksichtigung

(wie oben)
§ 158 Abs. 2 SGB IX Anrechnung von Teilzeitbeschäftigten auf die Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte

Volle Berücksichtigung

Voraussetzung: Arbeitsleistung von nicht weniger als 18 Wochenstunden (Ausnahme: § 158 Abs. 2 Satz 2 SGB IX)
§ 159 Abs. 1 SGB IX Mehrfachanrechnung von Teilzeitbeschäftigten auf die Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte

Volle Berücksichtigung

Voraussetzung: Arbeitsleistung von nicht weniger als 18 Wochenstunden (Ausnahme: § 158 Abs. 2 Satz 2 SGB IX)

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