Teilzeitarbeit: Besonderhei... / 2.2 Mitbestimmung über Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

Kein Mitbestimmungsrecht steht dem Betriebsrat bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu. Die Festlegung der Arbeitszeitdauer ist allein Sache des Tarifvertrags bzw. des Einzelarbeitsvertrags. Entsprechendes gilt für die dauerhafte Erhöhung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat jedoch mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Dabei löst sowohl die Anordnung als auch die Duldung von Überstunden das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, wenn ein kollektiver Bezug der Maßnahme vorliegt. Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit und löst das diesbezügliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Auch insoweit bestehen bei der Mitbestimmung des Betriebsrats in Arbeitszeitfragen keine Besonderheiten für Teilzeitbeschäftigte.

In der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens liegt eine Einstellung i. S. v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn sie nach Umfang und Zeitdauer nicht unerheblich ist. Das ist zumindest dann der Fall, wenn der Arbeitgeber auf diese Weise einen Arbeitsplatz besetzen will, den er zuvor ausgeschrieben hat, und die Erhöhung für die Dauer von mehr als einem Monat vereinbart wird. Ist die Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers für mehr als einen Monat vorgesehen und beträgt mindestens 10 Stunden pro Woche, liegt eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung vor. Auch die Aufstockung der Arbeitszeit von halbtags auf ganztags ist als Einstellung anzusehen und damit mitbestimmungspflichtig i. S. v. § 99 BetrVG. Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft um 5 Stunden ist dagegen in der Regel nicht erheblich.

Der Betriebsrat kann seine Beteiligung bereits vor dem Abschluss eines auf die Verlängerung der Arbeitszeit gerichteten Änderungsvertrags verlangen, obwohl der Änderungsvertrag selbst noch keine Einstellung i. S. v. § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt. Zwar wird der Arbeitnehmer grundsätzlich erst durch die tatsächliche Beschäftigung mit dem erhöhten Arbeitszeitvolumen in diesem Sinne (erneut) eingestellt. Dennoch ist der Betriebsrat bereits zuvor zu beteiligen, sofern der Vertrag nicht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats erfolgt. Inhaltlich unterliegt der Änderungsvertrag jedoch nicht der Mitbestimmung.

Besetzt der Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz unter Verstoß gegen das Vorrangprinzip des § 9 TzBfG mit einem anderen Arbeitnehmer, kann der Betriebsrat der Einstellung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG widersprechen, weil die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt.

In der Erhöhung eines arbeitsvertraglich geschuldeten Stundenvolumens liegt keine Versetzung i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Eine Versetzung verlangt nach § 95 Abs. 3 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Mit der bloßen Erhöhung der Arbeitszeit geht ein Wechsel des Arbeitsbereichs nicht einher. Ändert sich der Arbeitsbereich des betroffenen Arbeitnehmers dagegen in tatsächlicher Hinsicht im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverlängerung, bleibt die Mitbestimmung des Betriebsrats in Bezug auf diese Versetzung unberührt. Es hängt insoweit von den Umständen im Einzelfall ab, ob eine zustimmungspflichtige Einstellung und/oder Versetzung nach § 99 BetrVG vorliegt.

Die einvernehmliche Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers, etwa aufgrund eines Teilzeitantrags nach § 8 TzBfG, ist nicht mitbestimmungspflichtig. In der einvernehmlichen Absenkung des bisher vereinbarten Arbeitszeitvolumens eines Arbeitnehmers liegt weder eine Versetzung noch eine Einstellung i. S. v. §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG.

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