Teilzeitarbeit: Anspruch auf Teilzeitarbeit und Verlängerung der Arbeitszeit

Zusammenfassung

 
Überblick

Die Rahmenbedingungen für den Anspruch auf Teilzeitarbeit sind insbesondere im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und BefristungsgesetzTzBfG) geregelt.

Neben dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit hat der Gesetzgeber in begrenztem Umfang auch einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit vorgesehen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Neben dem TzBfG enthalten das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und für den Hochschulbereich das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) spezielle gesetzliche Regelungen zur Teilzeitarbeit. In der Praxis zu beachten sind darüber hinaus etwa einschlägige tarifliche oder betriebliche Regelungen über Teilzeitarbeit.

1 Pflicht des Arbeitgebers zur Erörterung arbeitszeitbezogener Veränderungswünsche des Arbeitnehmers

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz will Arbeitnehmer dabei unterstützen, Volumen und Lage der Arbeitszeit an die jeweilige Lebenssituation anzupassen. Äußert ein Arbeitnehmer einen Wunsch hinsichtlich der Veränderung von Dauer oder Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, hat der Arbeitgeber diesen Wunsch mit dem Arbeitnehmer zu erörtern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer eine Verkürzung oder Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit anstrebt. Der Arbeitnehmer kann ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen; der Arbeitgeber hat insoweit kein Ablehnungsrecht gegenüber der Hinzuziehung.

2 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

Zu den Zielsetzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gehört insbesondere die Förderung von lebensphasengerechten Teilzeitmodellen. Dabei räumt das Gesetz dem Arbeitnehmer einen grundsätzlichen Anspruch auch auf befristete Teilzeitbeschäftigung ein, um eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung bzw. dem vorherigen Teilzeit-Niveau zu ermöglichen und so die "Teilzeitfalle" einer unbefristeten Teilzeitregelung, von der es für den Arbeitnehmer kein "Zurück" gibt, zu vermeiden.

Zu diesem Zweck trifft den Arbeitgeber für neu zu besetzende Arbeitsplätze, die er öffentlich oder betriebsintern ausschreibt, nach § 7 Abs. 1 TzBfG die Verpflichtung, diese auch als Teilzeitarbeitsstellen auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür betrieblich eignet.

Zur Förderung von Teilzeitbeschäftigung in bestehenden Arbeitsverhältnissen sieht § 7 Abs. 3 TzBfG zunächst vor, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der ihm gegenüber den Wunsch nach einer Veränderung von Dauer oder Lage seiner Arbeitszeit angezeigt hat, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren hat, die in dem Betrieb besetzt werden sollen.

In § 8 TzBfG hat der Gesetzgeber darüber hinaus einen grundsätzlichen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf unbefristete Reduzierung der individuellen Arbeitszeit normiert (dazu nachfolgend).

Soweit sich aus spezialgesetzlichen Vorschriften, z. B. aus § 15 Abs. 6 und 7 BEEG für die Elternzeit, aus einem anwendbaren Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ein besonderer Teilzeitanspruch ergibt, muss sich der Arbeitgeber unter Einhaltung der jeweiligen weiteren Voraussetzungen auf eine Vereinbarung zur Teilzeitbeschäftigung einlassen. Nach § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig ist. Das Verlangen eines schwerbehinderten Menschen nach § 164 Abs. 5 Satz 3 SGB IX bewirkt unmittelbar eine Verringerung der Arbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf.

Begrifflich wird häufig unterschieden zwischen einem "Teilzeitarbeitsvertrag" und einer "Teilzeitvereinbarung". Ein Teilzeitarbeitsvertrag liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis von Anfang an mit einer gegenüber Vollzeitarbeitnehmern geringeren Arbeitszeit begründet wird. Von einer "Teilzeitvereinbarung" als nachträglicher Zusatzvereinbarung zu einem bestehenden (Vollzeit- oder Teilzeit-)Arbeitsvertrag spricht man, wenn sich die Vereinbarung auf die Veränderung der vertraglichen Arbeitszeit beschränkt (bei entsprechender Anpassung der Vergütung), der Arbeitsvertrag jedoch im Übrigen regelmäßig unverändert bleibt. Selbstverständlich können anlässlich der Änderung der Arbeitszeit auch weitere oder alle Vertragsbedingungen neu aufgesetzt werden.

2.1 Voraussetzungen des Teilzeitanspruchs

Nach § 8 TzBfG kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit unbefristet verringert wird. Weitere Ansprüche auf Reduzierung der individuellen Arbeitszeit können sich für Arbeitnehmer in Eltern- und Pflegezeit oder aus speziellen tarifvertraglichen oder betrieblichen Bestimmungen ergeben. Nachstehend werden die Voraussetzungen des allgemeinen, gesetzlichen Teilzeitanspruchs nach § 8 TzBfG dargestellt. Für diesen Rechtsanspruch müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer.
  2. Das Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate (sog. Wartezeit).
  3. Der Arbeitnehmer muss sein Begehren nach Verringerung der Wochenarbeitszeit spätestens 3 M...

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