Sucht und Suchtmittelmissbrauch

Kurzbeschreibung

Diese Musterdienstvereinbarung zeigt, wie eine Dienstvereinbarung zum Thema Suchtmittelmissbrauch aussehen könnte und berücksichtigt dabei auch, welche Möglichkeiten abhängig von der Betriebs-/Dienststellengröße sinnvoll sind.

Vorbemerkung

Die nachstehende Betriebs-/Dienstvereinbarung zeigt, wie eine Dienstvereinbarung zum Thema Suchtmittelmissbrauch aussehen könnte und berücksichtigt dabei auch, welche Möglichkeiten abhängig von der Betriebs-/Dienststellengröße sinnvoll sind.

Betriebs-/Dienstvereinbarung - Sucht und Suchtmittelmissbrauch

Zwischen
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[Name und Adresse],
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vertreten durch
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[Name des Vertretungsberechtigten],
- nachfolgend "Gesellschaft" genannt -
und
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[Name und Adresse des Betriebsrats]
vertreten durch den/die Betriebsratsvorsitzende(n], Herrn/Frau [Name] ,
...................................................................................................................
- nachfolgend "Betriebsrat" genannt -

§ 1 Ziel

Diese Vereinbarung soll:

1.1 die Gesundheit der Beschäftigten unter dem Gesichtspunkt der Prävention erhalten,
1.2 den Missbrauch von Alkohol, Medikamenten, Drogen und anderen Suchtstoffen unterbinden,
1.3 die Arbeitssicherheit erhöhen und Schaden vom Betrieb abwenden,
1.4 allen Beschäftigten eine nachvollziehbare Richtlinie in Form eines Stufenplans an die Hand geben,
1.5 gefährdeten und abhängigen Beschäftigten ein rechtzeitiges Hilfsangebot unterbreiten,
1.6 die Rückkehr in das geregelte Arbeitsleben intensiv unterstützen sowie die betrieblichen Voraussetzungen dafür schaffen.

§ 2 Begriffe

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als

2.1 Missbrauch von Alkohol/Suchtmitteln: jeder Verstoß gegen eine Anordnung über den Alkoholgenuss/Suchtmittelkonsum im Dienst (alternativ: jeder Verstoß gegen § 3 dieser Dienstvereinbarung) sowie der Alkohol/Suchtmittelkonsum, der sich auf den Dienst auswirkt;
2.2 Medikamentenmissbrauch: jede über das medizinisch erforderliche Maß hinausgehende Einnahme von Medikamenten. Das gilt für verordnete Medikamente ebenso wie für nicht verordnete Medikamente;
2.3 Sucht: die krankhafte Abhängigkeit von Alkohol, Medikamenten und Drogen, aus der sich die abhängige Person ohne Hilfsmaßnahmen nicht befreien kann.

§ 3 Suchtmittel im Betrieb

Für den Genuss von Alkohol und Drogen gelten die Grundsätze der UVV § 15. Danach dürfen Versicherte sich nicht durch Alkohol oder Drogen in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Außerdem dürfen Versicherte nicht beschäftigt werden, die infolge Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen. Dieses Verbot umfasst jeglichen Genuss von Rausch- und Suchtmitteln, insbesondere jegliche Art alkoholischer Getränke und Drogen sowie Medikamente wie Antidepressiva, Amphetamine, Barbiturate, Narkotika, Tranquilizer oder ähnliche Stoffe.

3.1

Allgemeines Suchtmittelverbot (für alle Beschäftigten)

Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung stimmen überein, dass die Leistungsfähigkeit aller Beschäftigten bei Arbeitsantritt und während der Arbeitszeit durch Suchtmittel/Medikamentenmissbrauch nicht eingeschränkt sein, keine Gefährdung für sich und andere bestehen darf; die Zusammenarbeit nicht gestört werden oder das Verhalten untereinander und im Publikumsverkehrs zu keiner Kritik Anlass geben darf.

Bei besonderen Anlässen, z.B. Geburtstag, Jubiläum, Verabschiedung in den Ruhestand, ist ein beschränkter Alkoholgenuss zulässig. Zu anderen Anlässen ist die vorherige Genehmigung des/der Vorgesetzten einzuholen.

3.2

Besonderes Suchtmittelverbot für bestimmte Arbeitsbereiche

Für alle FahrzeugführerInnen, unabhängig vom Fahren auf dem Betriebsgelände oder im Bereich der Straßenverkehrsordnung, Vollzugsbeamten/Innen, Beschäftigten des Außen- und Ermittlungsdienstes und für diejenigen, die gefährliche Anlagen, Maschinen, Werkzeuge und Instrumente bedienen oder benutzen, mit Gefahrenstoffen in Berührung kommen, besonderen Gefahren ausgesetzt sind oder Gefahrenzonen aufgabenbedingt betreten, besteht absolutes Verbot des Suchtmittelkonsums während der gesamten Arbeitszeit.

§ 4 Intervention bei akutem Suchtmittelkonsum

4.1

Im Falle akuter Alkoholisierung oder Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch andere Suchtmittel bzw. Medikamentenmissbrauch wird folgendes Vorgehen vereinbart:

  1. Bei Verdacht darauf, dass Beschäftigte unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stehen, muss der oder die Vorgesetzte entscheiden, ob die oder der Beschäftigte ihre oder seine Arbeit fortsetzen kann.
  2. Vorgesetzte sind gehalten, auch...

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