Stundung / Sozialversicherung

1 Pflicht der Krankenkasse als Einzugsstelle

Die Krankenkassen haben als Einzugsstellen die Beiträge rechtzeitig und vollständig zu erheben. Dies gilt insbesondere für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.[1] Bei Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers haben Krankenkassen die Möglichkeit, Beitragsansprüche zu stunden. Durch die Stundung wird die Beitragsfälligkeit hinausgeschoben bzw. neu gesetzt.[2]

2 Voraussetzungen für eine Stundung

Die Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist vom Arbeitgeber oder einer von ihm beauftragten Stelle (z. B. Steuerberater) bei der Einzugsstelle (Krankenkasse) zu beantragen. Sind in einem Betrieb mehrere Krankenkassen vertreten, ist der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse zu stellen.

Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf die Einzugsstelle allerdings nur stunden, wenn[1]

  • die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre,
  • der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird und
  • die Beitragsansprüche für alle Versicherungsträger gleichermaßen gestundet werden.

Eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber liegt vor, wenn er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in diese geraten würde.[2]

 
Wichtig

Sicherheiten und Verzinsung

Einzugsstellen dürfen die Gesamtsozialversicherungsbeiträge grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und gegen ausreichende Sicherheitsleistung stunden.[3] In der Praxis kommt es daher nur sehr selten zu Stundungsvereinbarungen.

Die Stundung wird nur auf Antrag des Schuldners gewährt. Dieser hat darzulegen, aus welchen Gründen die fällige Zahlung nicht geleistet werden kann und wann mit der Zahlung zu rechnen ist.

 
Wichtig

Erleichterte Stundung aufgrund der Corona-Pandemie

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge für März bis Mai 2020 aufgrund eines erleichterten Verfahrens gestundet werden. Die Erleichterungen bestehen darin, dass es keiner Sicherheitsleistung bedarf und Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren nicht berechnet werden.

Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen. Die bereitgestellten Mittel durch die Hilfsmaßnahmen sind von den Unternehmen auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

Für das vereinfachte Stundungsverfahren wurde durch den GKV-Spitzenverband ein besonderer Vordruck erstellt.[4]

Das vereinfachte Stundungsverfahren gilt für die bis Mai 2020 zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Bestehen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie auch über diesen Zeitraum hinaus, besteht auch weiterhin die Möglichkeit der Beitragsstundung. Dies ist dann mit der jeweiligen Krankenkasse individuell zu vereinbaren. Auch in diesen Fällen sind weiterhin keine Stundungszinsen zu zahlen.

Wenn die Einzugsstelle Beiträge für länger als 2 Monate gestundet hat, deren Höhe die jährliche Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, die übrigen Sozialversicherungsträger (Rentenversicherungsträger, Bundesagentur für Arbeit) zu unterrichten. Eine weitere Stundung darf dann nur im Einvernehmen mit diesen Trägern erfolgen. Diese Verpflichtung der Einzugsstellen ist für erleichterte Stunden ausgesetzt.

Zinssatz

Der Stundungszinssatz beträgt 0,5 % des gestundeten und auf volle 50 EUR nach unten abgerundeten Stundungsbetrags.[5]

3 Keine Beitragsstundung für Zahlstellen

Beiträge aus Versorgungsbezügen werden allein vom Mitglied getragen und von den Zahlstellen lediglich an die Krankenkassen weitergeleitet. Daher ist eine Beitragsstundung für Zahlstellen nicht vorgesehen.

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