Stundung / Lohnsteuer

1 Stundung der Lohnsteuer

Eine Stundung der Lohnsteuer in der Weise, dass der Arbeitnehmer beim Finanzamt einen Verwaltungsakt erwirkt, der den Arbeitgeber berechtigt, die Einbehaltung der Lohnsteuer für einen befristeten Zeitraum auszusetzen oder die Einbehaltung in Raten vorzunehmen, ist im Lohnsteuerverfahren gesetzlich ausgeschlossen.[1] Es ist auch grundsätzlich ausgeschlossen, dem Arbeitgeber die Abführung von bereits einbehaltener Lohnsteuer zu stunden oder Ratenzahlungen zu gewähren. Das ist nicht unbillig, denn bei der einbehaltenen Lohnsteuer handelt es sich um die Steuern der Arbeitnehmer. Eine Stundung oder die Einräumung von Ratenzahlungen ist aber möglich, soweit es sich um Lohnsteuerbeträge handelt, die vom Arbeitgeber durch einen Haftungsbescheid oder vom Arbeitnehmer durch einen Lohnsteuerbescheid angefordert werden, z. B. aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung, oder die aufgrund einer pauschalen Lohnsteuererhebung vom Arbeitgeber abzuführen sind.

 
Wichtig

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben Steuererleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten und die Liquidität der Unternehmen zu verbessern.[2]

Die FAQ "Corona" (Steuern) gelten als allgemeine Hinweise für den Umgang mit den Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und werden regelmäßig aktualisiert. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren zuständigen Behörden und Ansprechpartnern.

Für eine Stundung kommen rückständige bzw. fällige Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Umsatzsteuer in Betracht. Angemeldete oder festgesetzte und bereits geleistete Steuern können jedoch nicht aufgrund von Stundungsanträgen erstattet werden.

Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich von der Krise betroffen sind, können noch bis 30.6.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse (Anschluss-)Anträge auf Stundung von bereits fälligen oder bis zum 30.6.2021 fällig werdenden Steuern stellen. Im Regelfall handelt es sich dabei um eine zinsfreie Stundung.

Stundung der Lohnsteuer zu Zeiten von Corona

Wenn oft auch als ärgerlich empfunden, darf die Lohnsteuer nicht gestundet werden. Dies ist nach der Abgabenordnung ausgeschlossen.[3] Es handelt sich schließlich um Steuern des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber einzubehalten und abzuführen hat.

Eine Ausnahme ist die aufgrund einer pauschalen Lohnsteuererhebung vom Arbeitgeber zu tragende und abzuführende Lohnsteuer. Für diese Beträge wird auf die Erhebung von Stundungszinsen für den Zeitraum der Stundung aufgrund der Corona-Krise verzichtet.

Soweit aus dem (Anschluss-)Antrag ein Bezug zur Corona-Krise erkennbar ist, werden an die Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung bis zum 30.9.2021 im vereinfachten Verfahren keine strengen Anforderungen gestellt. Ein Antrag auf Stundung kann formlos gestellt werden. Die Finanzämter bieten jedoch auch vereinfachte Vordrucke an, deren Verwendung die Antragsbearbeitung beschleunigt.[4] Die Übersendung des Antrags ist auch per Post oder E-Mail möglich, hierbei kann sich jedoch die Bearbeitungszeit verlängern. Telefonisch kann keine Stundung beantragt werden.

Nur in Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung ist eine Verlängerung einer Stundung im vereinfachten Verfahren über den 30.9.2021 hinaus möglich.

Von den Stundungserleichterungen ausgenommen sind Stundungen von Steuern, die nach dem 30.6.2021 fällig werden, und Ratenzahlungen, die über den 31.12.2021 hinausgehen. Die Gewährung einer Stundung ist dann nur in dem sonst üblichen Antragsverfahren möglich. Für diese gelten dann wieder die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, bei Stundungen.

2 Stundung der Einkommensteuer in besonderen Fällen

Wird ein Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt und ergibt sich dabei eine Einkommensteuer-Nachforderung, kann diese gleichfalls gestundet werden, sofern die Voraussetzungen des § 222 Sätze 1, 2 AO erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift kann eine Stundung dann in Betracht kommen, wenn die Einziehung einer Steuer mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden ist und der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

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