1 Stundung der Lohnsteuer

Eine Stundung der Lohnsteuer in der Weise, dass der Arbeitnehmer beim Finanzamt einen Verwaltungsakt erwirkt, der den Arbeitgeber berechtigt, die Einbehaltung der Lohnsteuer für einen befristeten Zeitraum auszusetzen oder die Einbehaltung in Raten vorzunehmen, ist im Lohnsteuerverfahren gesetzlich ausgeschlossen.[1] Es ist auch grundsätzlich ausgeschlossen, dem Arbeitgeber die Abführung von bereits einbehaltener Lohnsteuer zu stunden oder Ratenzahlungen zu gewähren. Das ist nicht unbillig, denn bei der einbehaltenen Lohnsteuer handelt es sich um die Steuern der Arbeitnehmer. Eine Stundung oder die Einräumung von Ratenzahlungen ist aber möglich, soweit es sich um Lohnsteuerbeträge handelt, die vom Arbeitgeber durch einen Haftungsbescheid oder vom Arbeitnehmer durch einen Lohnsteuerbescheid angefordert werden, z. B. aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung, oder die aufgrund einer pauschalen Lohnsteuererhebung vom Arbeitgeber abzuführen sind.

 
Wichtig

Keine Stundungen im vereinfachten Verfahren mehr aufgrund der Corona-Pandemie

Die Gewährung einer Stundung von Steuern ist im üblichen Antragsverfahren möglich. Es gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, bei Stundungen.[2]

Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern.

Für eine Stundung kommen rückständige bzw. fällige Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Umsatzsteuer in Betracht. Angemeldete oder festgesetzte und bereits geleistete Steuern können jedoch nicht aufgrund von Stundungsanträgen erstattet werden.

Wenn oft auch als ärgerlich empfunden, darf die Lohnsteuer nicht gestundet werden. Dies ist nach der Abgabenordnung ausgeschlossen.[3] Es handelt sich schließlich um Steuern des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber einzubehalten und abzuführen hat. Anders bei der pauschalen Lohnsteuererhebung, denn hier trägt der Arbeitgeber die Lohnsteuer und führt diese ab.

Ein Antrag auf Stundung kann formlos gestellt werden. So bieten die Finanzämter jedoch auch vereinfachte Vordrucke an, deren Verwendung die Antragsbearbeitung beschleunigt.[4] Die Übersendung des Antrags ist auch per Post oder E-Mail möglich, hierbei kann sich jedoch die Bearbeitungszeit verlängern. Telefonisch kann keine Stundung beantragt werden.

2 Stundung der Einkommensteuer in besonderen Fällen

Wird ein Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt und ergibt sich dabei eine Einkommensteuer-Nachforderung, kann diese gleichfalls gestundet werden, sofern die Voraussetzungen des § 222 Sätze 1, 2 AO erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift kann eine Stundung dann in Betracht kommen, wenn die Einziehung einer Steuer mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden ist und der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

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