Stundung der Sozialversiche... / Stundungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie

Stundung ab 11.3.2021

Viele Unternehmen befinden sich aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie weiterhin im Lockdown. Da die beantragten Wirtschaftshilfen (insbesondere die Überbrückungshilfe III) den betroffenen Betrieben noch nicht vollständig zugeflossen sind, haben die Einzugsstellen die Möglichkeit, die Beiträge für Januar 2021 und Februar 2021 längstens bis zum Fälligkeitstag des Monats April 2021[1] zu stunden. Gleiches gilt für die Beiträge des Monats März 2021. Die Stundung ist bei der zuständigen Einzugsstelle zu beantragen. Für die Stundung gelten weiterhin die vereinfachten Voraussetzungen.

Stundung ab 11.1.2021

Die Zahlung der gestundeten Beiträge für November 2020 und Dezember 2020 zur Fälligkeit des Monats Januar 2021 soll den vom Lockdown betroffenen Unternehmen durch die Wirtschaftshilfen bzw. Abschlagszahlungen für diese Monate ermöglicht werden.

Verzögert sich die Auszahlung der Wirtschaftshilfen für Dezember 2020, können betroffene Arbeitgeber die Stundung dieser Beiträge unter den seit 1.11.2020 geltenden vereinfachten Bedingungen beantragen. Die Beiträge für Dezember 2020 werden längstens bis zum Fälligkeitstag der Beiträge des Monats Februar 2021[2] gestundet.

Ebenfalls auf Antrag erfolgt die Stundung der Beiträge für Januar 2021 und Februar 2021. Die betroffenen Unternehmen sollen bis spätestens März 2021 über die Wirtschaftshilfen für diese Monate verfügen können. Die Stundung der Beiträge für Januar 2021 und Februar 2021 erfolgt damit längstens bis zum Fälligkeitstag der Beiträge des Monats März 2021[3]. Es gelten weiterhin die vereinfachten Stundungsbedingungen.

Stundung ab 16.12.2020

Arbeitgeber, die vom Lockdown betroffen sind, können die Stundung der Beiträge für November 2020 und Dezember 2020 unter den seit 1.11.2020 geltenden vereinfachten Bedingungen beantragen. Die gestundeten Beiträge werden spätestens zum Fälligkeitstag der Beiträge des Monats Januar 2021[4] fällig.

Stundung ab 1.11.2020

Weitere Stundungs-Regelungen gelten für im November 2020 vom Teil-Shutdown betroffene Arbeitgeber. Diese können die Stundung der November-Beiträge beantragen und müssen keine Sicherheitsleistung erbringen. Die Stundungen erfolgen zinslos. Die betroffenen Firmen sollen die angekündigten Wirtschaftshilfen bis Ende des Jahres 2020 erhalten. Insofern werden die beantragten Stundungen bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020[5] befristet.

Stundung ab 1.10.2020

Ab 1.10.2020 gelten hinsichtlich der Voraussetzungen, der Erhebung der Stundungszinsen sowie der Sicherheitsleistungen die regulären Vorgaben. Die zuständige Einzugsstelle entscheidet im Einzelfall, ob der Stundung zugestimmt wird.

Stundung bis 30.9.2020

Der Zeitraum der Stundung für das vereinfachte Verfahren ist zunächst begrenzt auf die Stundungsanträge, die bis September 2020 bei der Krankenkasse eingehen. Der Antrag kann auch nach dem Fälligkeitsdatum der Beiträge an die Krankenkasse gerichtet werden. Die Stundung ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn keine der vom Bund bzw. den Ländern vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen. Es ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber gegenüber der Krankenkasse glaubhaft erklärt, dass er von den Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen weder profitieren kann noch entlastet wird. Wurden bereits Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen oder Kurzarbeitergeld beantragt, aber noch nicht bewilligt, steht auch dies einer Stundung nicht entgegen. Auch Kopien der jeweiligen Anträge müssen dem Stundungsantrag nicht beigefügt werden.

[1] 28.4.2021.
[2] 24.2.2021.
[3] 29.3.2021.
[4] 27.1.2021.
[5] 28.12.2020.

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